Entscheidungs 13Os85/21f. OGH, 09-08-2021

CourtOberster Gerichtshof (Österreich)
ECLIECLI:AT:OGH0002:2021:0130OS00085.21F.0809.000
Judgement Number13Os85/21f
Record NumberJJT_20210809_OGH0002_0130OS00085_21F0000_000
Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. August 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz-Hummel LL.M. in der Strafsache gegen Edith E***** und andere Beschuldigte wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 352 HR 461/18f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Ing. Martin M***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 17. Juni 2021, AZ 20 Bs 155/21x (ON 502 der HR-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) zu Recht erkannt:

Spruch

Ing. Martin M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.

Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.

Text

Gründe:

[1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien setzte mit Beschluss vom 4. Juni 2021 (ON 470) die am 23. April 2021 über Ing. Martin M***** verhängte (ON 364) und am 7. Mai 2021 fortgesetzte (ON 392) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO erneut fort.

[2] Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Beschuldigten Ing. M***** gegen den Beschluss vom 4. Juni 2021 nicht Folge und ordnete die Haftfortsetzung aus dem Grund des § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO an (ON 502).

[3] Dabei erachtete das Beschwerdegericht Ing. M***** dringend verdächtig, er habe in W***** und andernorts

(I) zur strafbaren Handlung des Jeton A*****, alias „Mr. Blow“, der dringend verdächtig sei, vom Jänner 2018 bis zum 23. September 2020 im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit vier im angefochtenen Beschluss genannten Beschuldigten und unbekannten Personen (§ 12 erster Fall StGB) vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar „überwiegend Kokain enthaltend den Wirkstoff Cocain, Cannabiskraut enthaltend die Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA, und Cannabisharz enthaltend die Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA sowie Ecstasy enthaltend den Wirkstoff MDMA“, in zumindest 5.885 Angriffen über seinen Darknet-Shop und Darknet-Marktplätze zahlreichen Abnehmern gewinnbringend im...

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