Entscheidungs 13Os89/20t. OGH, 13-01-2021

Datum der Entscheidung:2021/01/13
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Jänner 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Pateisky in der Finanzstrafsache gegen Arthur K***** wegen des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 lit a FinStrG (iVm der Strafdrohung des § 39 Abs 3 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2019/62) über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juni 2020, GZ 127 Hv 4/16p-140, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arthur K***** des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 lit a FinStrG „idF BGBl I 2013/14“ schuldig erkannt.

[2] Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Wien 9/18/19/Klosterneuburg die steuerliche Vertreterin (§ 83 BAO) jeder von acht (im angefochtenen Urteil genannten) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Mag. G*****, vorsätzlich dazu bestimmt (§ 11 zweiter Fall FinStrG), unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen sowie unter Verwendung falscher Beweismittel eine Verkürzung an Umsatzsteuer (von zusammen 120.400 Euro) zu bewirken, indem er sie aufforderte, jeweils in Eingangsrechnungen, denen keine entsprechenden Leistungen zugrunde lagen, ausgewiesene „Vorsteuer“ in den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Kalendermonate Jänner, Februar und März 2013 (im angefochtenen Urteil jeweils nach Unternehmen, Verkürzungsbeträgen und Voranmeldungszeiträumen aufgegliedert) geltend zu machen, wobei er das Bewirken der Abgabenverkürzung jeweils nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Rechtliche Beurteilung

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Ihrem Vorbringen zuwider wurden durch die Abweisung (ON 133 S 70 und ON 139 S 42) mehrerer in der...

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