Entscheidungs 14Os122/20b. OGH, 15-12-2020

Datum der Entscheidung:2020/12/15
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** F***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten F***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 17. Juli 2020, GZ 27 Hv 140/19v-132b, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** F***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1), nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (3) schuldig erkannt.

Danach hat er in L***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge

1/ einem anderen überlassen, indem er am 11. April 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mitangeklagten 998,4 Gramm Kokain (783,7 Gramm Cocain Reinsubstanz) einem verdeckten Ermittler des Bundesministeriums für Inneres zum vereinbarten Kaufpreis von 47.000 Euro übergab;

2/ einem anderen angeboten, indem er am 11. April 2019 dem verdeckten Ermittler neben der zu Punkt 1 erwähnten Suchtgiftmenge ein weiteres Kilogramm Kokain (mit einer das 25-Fache der Grenzmenge übersteigenden Reinsubstanz [vgl US 7 und 8]) um 47.000 Euro zum Kauf anbot, wobei die Lieferung wenige Tage später erfolgen sollte;

3/ am 10. April 2019 aus Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt, indem er einen Mitangeklagten durch entsprechende Aufforderung und Versprechen eines Lohnes von 500 Euro (US 15 f) dazu bestimmte, das zu Punkt 1 genannte Kokain mit einem Pkw nach Österreich zu transportieren.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten...

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