Entscheidungs 15Os102/20v. OGH, 22-10-2020

Datum der Entscheidung:2020/10/22
 
KOSTENLOSER AUSZUG
Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen C***** O***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 43 Hv 92/19s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde der Dolmetscherin Mag. E***** F*****, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 9. September 2020, GZ 22 Bs 168/20x-12, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Wien die Gebühren der Dolmetscherin Mag. F***** für ihre Mitwirkung an der Berufungsverhandlung vom 18. August 2020 mit insgesamt 89 Euro. Ein Mehrbegehren von 8 Euro wies es mit der Begründung ab, es habe sich – entgegen der Verzeichnung durch die Dolmetscherin – nicht um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit gehandelt, die nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG eine Erhöhung der Gebühr für Mühewaltung begründet hätte.

Rechtliche Beurteilung

Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichtete Beschwerde ist nicht berechtigt.

Ihre Behauptung besonders schwieriger Dolmetschtätigkeit im Sinn des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie während der Verhandlung eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen musste, was mit größerer Anstrengung beim Sprechen und Verstehen verbunden gewesen sei.

Die angesprochene Erhöhung des Betrags, der der Dolmetscherin für ihre Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung gebührt (Gebühr für Mühewaltung), setzt nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG voraus, dass es sich...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN