Entscheidungs 1Ob159/20v. OGH, 20-10-2020

Datum der Entscheidung:2020/10/20
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** AG, *****, vertreten durch Mag. Markus Stender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. O***** GmbH, 2. E***** AG, *****, vertreten durch Mag. Klemens Mayer, Mag. Stefan Herrmann Rechtsanwälte in Wien, wegen 410.325,23 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Mai 2020, GZ 30 R 106/20h-73, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15. Jänner 2020, GZ 10 Cg 15/16k-69, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Die Klägerin und die Erstbeklagte schlossen aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 3. 3. 2003 einen Kreditvertrag über 2 Mio USD zur Finanzierung eines Anteils von 24,27 % an einem Flugzeug der Erstbeklagten, das diese mit Vertrag vom 14. 2. 2003 an eine dritte Gesellschaft verleast hatte. Unter der Überschrift „Risikotragung“ war vereinbart, dass eine Rückführung des Kredits samt Verzinsung nur soweit erfolgt, als die Leasingnehmerin des Flugzeugs die Leasingraten gemäß der abgeschlossenen (auch der Klägerin bekannten) Leasingvereinbarung inklusive etwaiger Nachtragsvereinbarungen bedient. Für den Fall der Verwertung des Leasingobjekts sollte eine Rückführung des Kredits nur soweit erfolgen, als ein Verwertungserlös erzielt wird. Die Erstbeklagte verpflichtete sich im Kreditvertrag, sämtliche Maßnahmen gemäß dem Leasingvertrag zu setzen, um Nachteile aus dem Leasinggeschäft abzuwenden. Mit Erklärung vom 27. 2. 2003 übernahm die Zweitbeklagte die Haftung für sämtliche Schäden, die der Klägerin aus der „Gestionsverantwortung“ der Erstbeklagten hinsichtlich des Flugzeugs entstehen.

Nachdem die Leasingnehmerin die Leasingraten nicht mehr bezahlte, wurde der Leasingvertrag zum 11. 4. 2013 aufgelöst; ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Leasingnehmerin wurde mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.

Die Klägerin begehrte Schadenersatz und brachte vor, dass das Flugzeug nicht ordnungsgemäß gewartet worden sei, wodurch es zu Korrosionsschäden gekommen und für das...

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