Entscheidungs 25Ds3/20p. OGH, 18-05-2021

CourtOberster Gerichtshof (Österreich)
ECLIECLI:AT:OGH0002:2021:0250DS00003.20P.0518.000
Record NumberJJT_20210518_OGH0002_0250DS00003_20P0000_000
Judgement Number25Ds3/20p
Kopf

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 18. Mai 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Niederleitner und Mag. Dorn als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen ***** und *****, beide Rechtsanwälte in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt, AZ D 29/14, D 18/16 der Kärntner Rechtsanwaltskammer, über den Antrag der Beschuldigten auf „nachträgliche Anonymisierung“ in Betreff der Veröffentlichung des Urteils des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 9. März 2021, AZ 25 Ds 3/20p, nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-GeO 2019) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

In Betreff des im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlichten Urteils des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 9. März 2021, AZ 25 Ds 3/20p, wird nachträglich die vollständige Anonymisierung der Namen und akademischen Grade der Beschuldigten angeordnet.

Der darüber hinausgehende Antrag auf (nachträgliche) Anordnung des Unterbleibens einer Veröffentlichung dieser Entscheidung in und der Entfernung deren bisheriger Veröffentlichung aus der Datenbank wird abgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 9. März 2021, AZ 25 Ds 3/20p, wurde über die Berufungen der beiden Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Kärntner Rechtsanwaltskammer vom 10. März 2020, AZ D 29/14, D 18/16, entschieden.

[2] Im Rahmen dessen Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) erfolgte – mit Ausnahme der Nennung des...

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