Entscheidungs 28Ds7/19x. OGH, 14-01-2021

Datum der Entscheidung:2021/01/14
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 14. Jänner 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Wippel und Mag. Wagner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 20/16, 20/18, über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 8. April 2019 nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt *****
– nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – gemäß § 19 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b DSt die einstweilige Maßnahme der Entziehung des Vertretungsrechts vor allen Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer von drei Monaten verhängt.

Rechtliche Beurteilung

[2] Der dagegen vom Disziplinarbeschuldigten erhobenen Beschwerde kommt Berechtigung zu.

[3] Der Vollzug einer vom Disziplinarrat gemäß § 19 DSt beschlossenen einstweiligen Maßnahme wird gemäß § 57 Abs 2 DSt durch ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel nicht gehindert. Der Beschwerde gegen eine Maßnahme nach § 19 DSt kommt demnach keine aufschiebende Wirkung zu (vgl Lehner in Engelhart et al, RAO10 DSt § 57 Rz 2).

[4] Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer – wie hier zufolge Ablaufs der angeordneten Befristung – bereits vollzogenen einstweiligen Maßnahme durch den Obersten Gerichtshof als Beschwerdegericht kann sich – auch wenn in anderen Zusammenhängen im Beschwerdeverfahren eine Neuerungserlaubnis besteht (vgl § 89 Abs 2b erster und zweiter Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) – nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Disziplinarrats beziehen (vgl zur Prüfung der gerichtlichen Bewilligung einer [bereits vollzogenen] Zwangsmaßnahme nach der StPO: RIS-Justiz RS0131252; Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 89 Rz 3/6). Davon unberührt bleibt die sich aus § 89 Abs 2b erster Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt sowie § 19 Abs 4 erster Satz DSt ergebende Pflicht des Beschwerdegerichts, eine noch andauernde einstweilige Maßnahme bei Wegfall einer der gesetzlichen Voraussetzungen zu beenden (vgl 22 Os 1/16m; vgl zur Aufhebung von Zwangsmaßnahmen...

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