Entscheidungs 3Ob45/18s. OGH, 14-08-2018

Datum der Entscheidung:2018/08/14
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der (klagenden und) gefährdeten Partei E*****, England, vertreten durch Mag. Wolfgang P. Winkler, MAS, Rechtsanwalt in Neudauberg, wider (die beklagte Partei und) den Gegner der gefährdeten Partei S*****, vertreten durch Dr. Alfred Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. Jänner 2018, GZ 48 R 56/17s-62, mit dem die Einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Döbling vom 1. Jänner 2017, GZ 35 C 13/14k-49, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen trägt die gefährdete Partei vorläufig selbst.

Text

Begründung:

Das Erstgericht nahm – zusammengefasst – folgenden Sachverhalt als bescheinigt an:

Die Streitteile schlossen am 26. September 1993 die Ehe und sind (noch) aufrecht verheiratet. Das Ehepaar zog 1998 nach London und lebte dort in aufrechter Ehegemeinschaft bis Anfang 2011. Der Gegner der gefährdeten Partei (kurz: Ehemann) ist österreichischer Staatsbürger; er hielt sich im Lauf der Jahre, vor allem ab 2010 immer häufiger in Österreich auf; ab Anfang April 2011 lebte er hauptsächlich in Wien und hatte hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Am 29. September 2011 brachte der Ehemann gegen die gefährdete Partei (kurz: Ehefrau), die amerikanische Staatsbürgerin ist, die Scheidungsklage beim Erstgericht ein, dessen Zuständigkeit rechtskräftig feststeht. Spätestens seit Dezember 2011 (Zustellung der Scheidungsklage an die Ehefrau) leben die Eheleute endgültig getrennt. Das Scheidungsverfahren ist noch anhängig.

Während aufrechter Ehe trug der Ehemann die gesamten Kosten des Haushalts. Der Ehefrau standen Beträge von insgesamt rund 98.000 EUR monatlich für ihre persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung. Im Jahr 2010 (dem letzten Jahr, das vollständig in ehelicher Gemeinschaft verbracht wurde) betrugen die privaten Ausgaben des Ehepaars insgesamt 10.306.799 USD.

Nach der Zustellung der Scheidungsklage im Dezember 2011 änderte sich die Ausgabenstruktur. Der Ehemann zahlte bestimmte Haushaltskosten weiter, und überwies seiner Ehefrau Geld, es gab aber keine gemeinsamen Ausgaben mehr. In dieser Zeit (bis Ende Dezember 2015) erbrachte er im Wesentlichen nachfolgende Leistungen als Natural- bzw Geldunterhalt: Er überwies jeweils zu Monatsbeginn 18.000 GBP (das sind rund 24.600 EUR) an seine Ehefrau. Diese verfügt über keine vom Ehemann finanzierten Kreditkarten mehr. Die Kosten für etwaige medizinische Versorgung trug der Ehemann, ebenso wie für Taxifahrten der Ehefrau. Bis 2014 trug er auch noch Kosten für Reinigungsmittel und die Kosten der Putzerei. Für diese Ausgaben wendete der Ehemann im Jahr 2014 518.602,69 EUR (627.509,26 USD) auf. Dazu bezahlte er noch 52.448,52 EUR für zwei Villen in Frankreich. Eine der beiden Villen befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Streitteile. Mit Einstweiliger Verfügung (EV) vom 23. Mai 2016 wurde die Nutzung dieser Villa zwischen den Streitteilen aufgeteilt. Seither trägt der Ehemann die Betriebskosten für jene Zeit, während der er die Villa nicht nutzen kann, nicht mehr.

Die Ehefrau wohnt nach wie vor in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung in London. Diese steht zwar nicht im persönlichen Eigentum des Ehemanns; dieser hat seiner Frau aber in den vergangenen Jahren jeweils die Möglichkeit zugesichert, in der Ehewohnung zu verbleiben, allerdings jeweils nur für ein halbes Jahr. Ob der Ehemann für die Benützung der Ehewohnung außer den Betriebskosten (Strom, Versicherung, Steuern, Fernsehen, Telefon und Internetkosten) und Liegenschaftsabgaben Zahlungen leistet, ist nicht bescheinigt. Jedenfalls trug er bis Ende 2015 auch die Personalkosten für zwei Angestellte, nämlich eine Hausangestellte und einen Hausbesorger, die der Ehefrau zur Verfügung stehen. Die Hausangestellte bezahlt der Ehemann nach wie vor, die Kosten des Hausbesorgers von monatlich 2.916,67 GBP jedoch nicht mehr. Ende 2015 stellte der Ehemann jede Geldleistung an seine Ehefrau ein, weil er auf dem Standpunkt steht, sie wolle ihn ruinieren.

Neben den Kosten für die Lebensführung hat die Ehefrau noch einen Prozesskredit aufgenommen, der mit monatlich rund 5.000 EUR an Rückzahlungsraten zu bedienen ist. Dieser Kredit wurde nicht durch den mit EV vom 12. Februar 2016 gewährten Prozesskostenvorschuss abgedeckt.

Die Ehefrau ist neben dem Hälfteanteil an einer Villa in Frankreich auch Eigentümerin eines Appartements in New York, das vermietet ist. Sie ist weiters an Liegenschaftsbesitz in St. Petersburg beteiligt, die exakten Eigentumsverhältnisse sind aber noch nicht bescheinigt. Es ist nicht bescheinigt, dass sie aus dem Liegenschaftsbesitz nennenswerte Einkünfte erzielt.

Das Ehepaar hatte am Anfang der Ehe kein Vermögen; sämtliche vorhandenen Vermögenswerte wurden während aufrechter Ehe erworben und Teile des Vermögens in Trusts eingebracht. Der Ehemann verweigert Informationen und vertritt den Standpunkt, dieses Vermögen unterliege ebenso wie jene Liegenschaften, die nicht im Eigentum der Streitteile stehen, nicht der Aufteilung. Die Ehefrau hat auf während der Ehe erworbene Ersparnisse keinen Zugriff.

Als der Ehemann die Ehefrau kennenlernte, gab er ihr den Spitznamen „Difi“, das sollte dokumentieren, dass sie eine „difficult person“ war, eine eher schwierige, aber willensstarke und ausgeprägte Persönlichkeit. Der Ehemann schätzte das und war davon beeindruckt, wie selbstständig und durchsetzungsfähig sie war. Immer wieder kam es dazu, dass die Ehefrau Verwandte oder Freunde des Ehemanns vor den Kopf stieß. Der Ehemann litt zwar unter dem Verhalten seiner Frau, formulierte aber kaum Vorwürfe. Auch gegenüber ihrem Ehemann verhielt sich die Ehefrau manchmal respektlos und unhöflich. So kam es zu einem Vorfall, bei dem sie auf ihn körperlich losging und versuchte, ihn zu kratzen. Er hielt sie an den Armen von sich weg und zog sich in ein anderes Zimmer zurück, um dem Angriff auszuweichen. Die Ehefrau versperrte daraufhin das Zimmer von außen und ließ ihn längere Zeit nicht aus dem Zimmer. Erst als er die Polizei rief, öffnete sie die Tür. Er teilte den Beamten bei deren Einschreiten mit, dass sich die Sache erledigt hätte. Es kam auch bei anderen Gelegenheiten vor, dass die Ehefrau ihn körperlich attackierte. So trug er nach einer Attacke Kratzspuren davon. Für die Ehe ist charakteristisch, dass der Ehemann häufig mit der Vorgangsweise und Ausdrucksweise seiner Frau nicht einverstanden war, sich ihrem Verhalten aber meist nicht entgegensetzte. Gegenüber Dritten verteidigte er seine Frau lange Zeit, war aber nichts desto weniger mit ihrem Verhalten häufig nicht einverstanden.

Bereits ab Frühjahr 2011 bewegte er sich innerlich weg von ihr, indem er seinen Wohnsitz nach Österreich verlegte, ohne seine Frau darin einzubinden. Diese interessierte sich auch nur mehr marginal für ihren Mann, sodass sie nicht bemerkte, wie stark er sich zurückzog. Für den Ehemann war um den 20. Juli 2011 die Ehe am Ende. Spätestens Ende Juli 2011 begann er eine außereheliche Beziehung zu einer anderen Frau, die er kurz vorher näher kennengelernt hatte. Im August verbrachte er Urlaubstage bereits mit der anderen Frau (in Hinkunft Lebensgefährtin), wovon seine Ehefrau aber nichts wusste. Er machte nicht sofort tabula rasa, sondern hielt vor seiner Ehefrau nicht nur die Beziehung, sondern auch die wenige Wochen später (Ende September 2011) eingebrachte Scheidungsklage geheim, weil seine Anwälte ihm dies so empfahlen.

Die Zustellung der Klage an die Ehefrau erfolgte erst am 13. Dezember 2011 in London. Trotzdem reiste der Ehemann mit seiner Ehefrau zwischen September 2011 und November 2011 noch nach Florenz und nach Lugano. Als die Ehefrau die Scheidungsklage zugestellt erhielt und aus allen Wolken fiel, kam der Ehemann noch für einen Tag nach Hause, verweigerte aber im Wesentlichen das Gespräch. Sie war durch sein Verhalten außerordentlich verletzt und reagierte zornig. Der Ehemann ließ das Inventar in der Ehewohnung in London durch einen Innendesigner und seine Anwälte zur Gänze katalogisieren. Die Ehefrau fühlte sich dadurch gedemütigt und beschmutzt.

Kurz nach der Trennung wendete sich die Ehefrau mit vorerst höflich formulierten E-Mails an ihren Ehemann, womit sie ihn um diverse Geldleistungen erst ersuchte, später diese auch einforderte. Nachdem er zu diesem Zeitpunkt kaum mehr zu einer Kommunikation mit seiner Frau bereit war, sondern sie auf seine Anwälte verwies, wurden die E-Mails der Ehefrau schärfer und wütender. Auch der Umstand, dass ihr Leben sich so plötzlich zu ihrem Nachteil verändert hatte, traf sie tief und veranlasste sie zu massiven Beschimpfungen. Dies äußerte sich insbesondere in der Versendung von zahlreichen E-Mails zwischen 2012 und 2014, in denen sie ihren Ehemann ua als Nazi und Faschisten bezeichnete. Sie wusste, dass dies dazu geeignet war, ihn besonders zu verletzen. Im Jahr 2014 fokussierte die Ehefrau ihre Beschimpfungen in den an ihren Ehemann gerichteten E-Mails stärker auf seine Lebensgefährtin und sein mittlerweile geborenes Kind. In einem E-Mail vom 14. April 2014 warf sie seiner Lebensgefährtin Prostitution vor, seine Tochter bezeichnete sie als Bastard. In einem E-Mail vom 5. Juni 2014 schrieb die Ehefrau an den Ehemann: „Dein Schicksal liegt in meiner Hand, du hast nicht mehr die Kontrolle.“ In zwei E-Mails (vom 2. Februar 2013 und vom 31. Mai 2012)...

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