Entscheidungs 7Ob146/16w. OGH, 25-01-2017

Datum der Entscheidung:25. Januar 2017
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Unterbringungssache des Kranken M***** T*****, geboren am *****, vertreten durch den Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Patientenanwalt Mag. A***** S*****), 4020 Linz, Wagner-Jauregg-Weg 15, diese vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, Abteilungsleiterin Prim. Dr. A***** K*****, p.A. *****, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 2. Mai 2016, GZ 15 R 133/16h-20, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 18. Februar 2016, GZ 30 Ub 56/16m-7, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Revisionsrekursbeantwortung der Abteilungsleiterin wird zurückgewiesen.

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Text

Begründung:

Der am ***** geborene Kranke hatte wegen eines Einbruchs eine Nacht im Gefängnis zugebracht und dann nach seiner Rückkehr in eine betreute Wohngemeinschaft – mit Vorwürfen seiner Mitbewohner konfrontiert – Selbstmordabsichten geäußert. Daraufhin wurde er am 3. 2. 2016 wegen Selbstgefährdung auf der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Station *****, des K*****klinikums L*****, untergebracht.

Am 5. 2. 2016 wurde der Kranke von der zuvor bezeichneten Station auf die Abteilung für Psychiatrie ***** mit forensischem Schwerpunkt, Station *****, desselben Klinikums verlegt.

Der Verein stellte bei der vom Erstgericht am 18. 2. 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung den Antrag, gemäß § 34a UbG festzustellen, „dass die Unterbringung des Kranken auf der forensischen Abteilung nicht unbedingt erforderlich zur Gefahrenabwehr sei“.

Das Erstgericht erklärte die Unterbringung des Kranken im Klinikum weiterhin und zwar bis 3. 3. 2016
– unbekämpft – für zulässig (Punkt 1) und es wies den auf § 34a UbG gestützten Antrag des Vereins, die Unterbringung des Kranken auf der forensischen Abteilung als nicht erforderlich festzustellen, ab (Punkt 2). Es traf folgende, zusammengefasste Feststellungen:

Beim Kranken besteht eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen und der Verdacht auf eine Persönlichkeitsentwicklungsstörung. Zum Zeitpunkt der Aufnahme und Befundaufnahme lag auch akute Suizidalität vor. Die Aufnahme erfolgte aufgrund in der betreuten Wohngemeinschaft geäußerten Suizidgedanken.

Anfänglich wurde der Kranke auf der jugendpsychiatrischen Station untergebracht. „Da dort die Fremdgefährdung im Vordergrund stand bzw noch immer steht, kam es zu einer Verlegung auf eine '(teil)forensische' Abteilung.“ Auf dieser Station kam es vier Tage vor der mündlichen Verhandlung zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Mitpatienten; der Grund dafür „dürfte“ gewesen sein, dass sich der Kranke vom Mitpatienten durch dessen Drohungen und Äußerungen gereizt gefühlt und in der Folge zugeschlagen hat. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist bereits eine wesentliche Besserung insofern eingetreten, als ein Stimmungstief im Sinn einer Depression und akute Suizidalität nicht mehr vorliegen. Fremdgefährdung ist nach wie vor aufgrund der Impulsivität des Kranken gegeben. Er ist nach wie vor gereizt und es gibt immer wieder verbale Streitigkeiten. Bei Irritationen ist das System der Ich-Funktion des Kranken noch nicht so zur Ruhe gekommen, dass er Irritationen aus der Außenwelt adäquat absorbieren bzw durch kognitive Erkenntnisse bremsen könnte. Insofern liegt im Fall eines Konflikts mit Mitpatienten oder -bewohnern in der Wohngemeinschaft weiterhin Fremdgefährdung vor.

Der Kranke wurde aufgrund der vorliegenden Fremdgefährdung von einer „normalen“ jugend-psychiatrischen Akutstation auf eine „(teil)forensische Station“ aus folgenden Überlegungen verlegt: „Zum einen ist zu erwarten, dass der Aufenthalt 'in der Forensik' für den Patienten insofern ein wichtiges Lernmodul darstellt, als er unmittelbare Erfahrungen macht, was eine Fremdaggressivität bedeuten bzw bewirken kann, nämlich dass diese einen Maßnahmenvollzug zur Folge haben kann. Dass der Mitpatient, mit dem der Kranke bereits eine tätliche Auseinandersetzung hatte, weiterhin eine Irritation für den Patienten darstellt, kann dazu beitragen, dass der Kranke lernen kann/muss, solche Irritationen auszuhalten. Ebenso ist zu erwarten, dass sich der striktere und geordnetere Tagesablauf auf der '(teil)forensischen Abteilung' positiv auf den Gesundheitszustand bzw die...

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