Entscheidungs 7Ob217/20t. OGH, 27-01-2021

Datum der Entscheidung:2021/01/27
 
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** GmbH, *****, vertreten durch die Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei „L*****“ ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Erich Kafka, Rechtsanwalt in Wien, wegen 499.303,20 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Oktober 2020, GZ 1 R 81/20v-143, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

[1] 1. Die Frage der Schlüssigkeit eines Klagebegehrens ist eine typische Einzelfallbeurteilung, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0037780; RS0116144).

[2] Dass die Vorinstanzen das auf Schadenersatz gegründete Klagebegehren für schlüssig erachteten, ist nicht korrekturbedürftig. Setzt sich – wie im vorliegenden Fall – das auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestützte Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, würde man für jeden einzelnen – von unter Umständen hunderten Fällen – ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern; eine mangelnde Aufgliederung in einzelne Posten oder Zeiträume nimmt dem diesbezüglichen Vorbringen nicht die Schlüssigkeit (RS0037907; 8 Ob 135/03s; 6 Ob 92/15w). Die Ansicht des Berufungsgerichts, es schade der Schlüssigkeit nicht, wenn die Klägerin nach Abschluss der durchgeführten Sanierung das Klagebegehren nicht um die tatsächlich aufgewendeten höheren Kosten ausgedehnt, sondern die Klageforderung laut (aufgeschlüsseltem) Kostenvoranschlag beibehalten und darauf einen höheren Betrag aus dem Haftrücklass der Beklagten angerechnet habe, als der Beklagten tatsächlich zugestanden sei, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

[3] 2. Abgesehen davon, dass die Klägerin Vertragspartnerin der mit der beklagten Generalunternehmerin geschlossenen Vereinbarung ist und die Kosten für die Sanierung der mangelhaften Fassade und Fenster trug, verstößt der...

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