Entscheidungstexte nº E1152/2026. VfGH. 15-06-2026
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2026:E1152.2026 |
| Date | 15 June 2026 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 1152/2026-5
15. Juni 2026
BESCHLUSS
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER,
in Anwesenheit der Mitglieder
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Angela JULCHER,
Dr. Georg LIENBACHER und
Dr. Michael MAYRHOFER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Franziska Sofie TILLIAN
als Schriftführerin,
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