Entscheidungstexte nº E1376/2024. VfGH. 20-09-2024

ECLIECLI:AT:VFGH:2024:E1376.2024
Date20 September 2024
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 1376/2024-20
20. September 2024
BESCHLUSS
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Michael RAMI und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
Dr. Angela JULCHER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Dr. Anna OBEREDER, MBA
als Schriftführerin,

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