Entscheidungstexte nº E1454/2026 ua. VfGH. 15-06-2026
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2026:E1454.2026 |
| Date | 15 June 2026 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 1454-1455/2026-4, E 1606-1607/2026-4
15. Juni 2026
BESCHLUSS
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER,
in Anwesenheit der Mitglieder
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST und
Dr. Michael HOLOUBEK
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Dr. Julia Christina BAUER
als Schriftführerin,
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