Entscheidungstexte nº E2493/2023. VfGH. 13-03-2024
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2024:E2493.2023 |
| Date | 13 Marzo 2024 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 2493/2023-20
13. März 2024
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Johanna SCHÖCH, MA
als Schriftführerin,
E 2493/2023-20
13.03.2024
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in der Beschwerdesache 1. des ÖSTERREICHISCHEN RUNDFUNKS und 2. des ***,
beide ***, beide vertreten durch die Korn Rechtsanwälte OG, Argentinierstraße
20/1/3, 1040 Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
27. Juni 2023, Zlen. 1. W282 2248486-1/14E und 2. W282 2248929-1/11E, in
seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 144 B-VG zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfas-
sungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rund-
funkfreiheit verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ih-
rer Rechtsvertreterin die mit € 3.117,60 bestimmten Prozesskosten binnen
14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Österreichische Rundfunk (ORF). Der Zweit-
beschwerdeführer ist dessen Generaldirektor. Der beschwerdeführende ORF
strahlte am 22. Februar 2021 in seinem Fernsehprogramm die Sendung "Thema"
aus. Im Rahmen dieser Sendung wurde ein Beitrag mit dem Titel "Inside Demo –
Die Welt der Coronaleugner" gesendet, der die gegen die Maßnahmen zur Ein-
dämmung der COVID-19-Pandemie stattfindenden Demonstrationen zum Gegen-
stand hat.
Der Beitrag thematisiert die unterschiedlichen Motive und Haltungen der Men-
schen und Gruppierungen, die an den zur damaligen Zeit häufigen "Anti-Corona-
Demonstrationen" an unterschiedlichen Orten in Österreich teilgenommen ha-
ben. Dabei wird wesentlich auch darauf hingewiesen, dass rechtsextreme Perso-
nen und Gruppierungen diese Demonstrationen und ihre Anliegen für ihre Zwecke
nutzen. Weiters werden auch Gruppen von in weißen Schutzanzügen vollständig
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