Entscheidungstexte nº E2536/2025. VfGH. 17-12-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E2536.2025 |
| Date | 17 December 2025 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 2536/2025-13
17. Dezember 2025
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Angela JULCHER,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Stefan PERNER,
Dr. Michael RAMI und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
Dr. Nikolaus BACHLER
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Maximilian PONADER, LL.M.
als Schriftführer,
E 2536/2025-13
17.12.2025
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in der Beschwerdesache der ***, ***, vertreten durch die BINDER GRÖSSWANG
Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien, gegen das Erkenntnis des Bun-
desverwaltungsgerichtes vom 7. Juli 2025, Z W204 2311871-1/3E, in seiner heuti-
gen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 144 B-VG zu Recht erkannt:
I. Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis im
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigen-
tums verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführen-
den Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.484,– bestimmten
Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beschwerdeführende Partei verfügte im Jahr 2023 sowie zum
30. September 2024 über eine Konzession als Verwalterin kollektiver Portfolios.
Dementsprechend ist sie Kostenpflichtige gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f iVm Abs. 2
FMA-KVO 2016 für die Geschäftsjahre 2023 und 2025 der
Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA).
2. Mit Mandatsbescheid vom 20. November 2024 trug d ie FMA der beschwerde-
führenden Partei die Bezahlung eines Differenzbetrages iHv € 273.701,– aus den
bereits für das FMA-Geschäftsjahr 2023 geleisteten Vorauszahlungen iHv
€ 215.208,– und dem auf die beschwerdeführende Partei entfallenden Kostenan-
teil für das FMA-Geschäftsjahr 2023 iHv € 488.909,– auf.
Mit Mandatsbescheid vom selben Tag schrieb die FMA der beschwerdeführenden
Partei die Bezahlung des auf sie entfallenden Anteiles an Vorauszahlungen für das
FMA-Geschäftsjahr 2025 iHv € 513.354,– vor.
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