Entscheidungstexte nº E2680/2024. VfGH. 11-03-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E2680.2024 |
| Date | 11 March 2025 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 2680/2024-13
11. März 2025
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER und
Dr. Christoph HERBST
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Thomas ZAHRL
als Schriftführer,
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