Entscheidungstexte nº E2795/2025. VfGH. 18-09-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E2795.2025 |
| Date | 18 September 2025 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 2795/2025-6
18. September 2025
BESCHLUSS
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Angela JULCHER,
Dr. Georg LIENBACHER und
Dr. Michael MAYRHOFER
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Johannes HAHN
als Schriftführer,
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