Entscheidungstexte nº E4037/2020. VfGH. 04-03-2021

Datum der Entscheidung:2021/03/04
ZUSAMMENFASSUNG

Meinungsäußerungsfreiheit, Bezüge für Mandatare, Datenschutz, Auskunftspflicht, Amtsverschwiegenh... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 4037/2020-10
4. März 2021
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
MMag. Dr. Barbara LEITL-STAUDINGER
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Mag. Gernot FRIEDL
als Schriftführer,
E 4037/2020-10
04.03.2021
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in der Beschwerdesache des ***********, ****, p.A. ************************,
****************, **** ****, vertreten durch die Korn Rechtsanwälte OG,
Argentinierstraße 20/1/3, 1040 Wien, gegen das Erkenntnis des Bundes-
verwaltungsgerichtes vom 1. Oktober 2020, Z W274 2227645-1/3E, in seiner
heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 144 B-VG zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfas-
sungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit ver-
letzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Präsident des Nationalrates) ist schuldig, dem Beschwerdeführer
zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit 2.856, bestimmten Prozess-
kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Journalist und wandte sich in dieser Eigenschaft
gemäß § 2 Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwal-
tung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Aus-
kunftspflichtgesetz), BGBl. 287/1987 idF BGBl. I 158/1998, am 14. Juli 2019 mit
folgendem Auskunftsbegehren an die Parlamentsdirektion:
"Welche Abgeordneten haben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die Gehalts-
fortzahlung nach Erledigung ihres Mandates in Anspruch genommen und für wie
lange?"
Da ihm diese Auskunft unter Hinweis auf das Recht auf Datenschutz der be-
troffenen Personen nicht erteilt wurde, stellte der Beschwerdeführer einen
Antrag auf Erlassung eines entsprechenden Bescheides nach § 4 Auskunfts-
pflichtgesetz. Daraufhin wurde das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers
mit Bescheid des Präsidenten des Nationalrates vom 19. November 2019 abge-
wiesen. In der Begründung des Bescheides wurde jedoch mitgeteilt, wie viele
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