Entscheidungstexte nº E4238/2024. VfGH. 12-12-2024
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2024:E4238.2024 |
| Date | 12 December 2024 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 4238/2024-8
12. Dezember 2024
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER und
Dr. Claudia KAHR
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Barbara WEIß
als Schriftführerin,
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