Entscheidungstexte nº E507/2017. VfGH. 14-03-2018

Datum der Entscheidung:2018/03/14
ZUSAMMENFASSUNG

Doppelbestrafungsverbot, ne bis in idem, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht, Strafe (Verwaltungsst... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 507/2017-20
14. März 2018
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der
Präsidentin
Dr. Brigitte BIERLEIN,
in Anwesenheit des Vizepräsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Wolfgang BRANDSTETTER,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie der Ersatzmitglieder
Dr. Nikolaus BACHLER und
Dr. Angela JULCHER
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Bernhard MITTERMÜLLER
als Schriftführer,
E 507/2017-20
14.03.2018
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in der Beschwerdesache des ****** ********, ******* **, **** ********,
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Marschitz, Dr. Petzer, Mag. Bodner und
Dr. Telser, Unterer Stadtplatz 24, 6330 Kufstein, gegen das Erkenntnis des Lan-
desverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. Dezember 2016, Z LVwG-2016/16/2123-4,
in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 144 B-VG zu Recht
erkannt:
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in
einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung
einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur
Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch das an-
gefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Bauernhofes "R[…]", eines Bergbau-
ernbetriebs im Gemeindegebiet von Niederndorferberg, zu dem mehrere Grund-
stücke mit einer Fläche von ca. 27,5 ha gehören. Im Frühjahr 2013 begann der
Beschwerdeführer auf einem Teil dieser Flächen, Geländeabtragungen und
Geländeaufschüttungen vorzunehmen sowie Gehölzgruppen und Heckenzüge
dauerhaft zu beseitigen, ohne über die hiefür erforderlichen Bewilligungen nach
dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. 26/2005 ("TNSchG 2005"), zu verfü-
gen. Ein naturkundfachlicher Amtssachverständiger der Bezirkshauptmannschaft
Kufstein erstellte nachdem die vom Beschwerdeführer vorgenommenen
Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis gebracht worden waren
einen mit 11. Juni 2013 datierten Aktenvermerk, in dem er die vom Beschwerde-
führer vorgenommenen Geländeveränderungen und die Entfernung mehrerer
Gehölzgruppen und Heckenzüge sowie deren Auswirkungen dokumentierte.
2. Mit Schreiben vom selben Tag übermittelte die Bezirkshauptmannschaft
Kufstein diesen Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft Innsbruck mit dem Ersu-
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