Entscheidungstexte nº E626/2026. VfGH. 18-03-2026
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2026:E626.2026 |
| Date | 18 March 2026 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
E 626/2026-6
18. März 2026
BESCHLUSS
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Stefan PERNER,
Dr. Michael RAMI und
Dr. Johannes SCHNIZER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Dr. Julia FLIR
als Schriftführerin,
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