Entscheidungstexte nº G106/2026. VfGH. 15-06-2026
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2026:G106.2026 |
| Date | 15 June 2026 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
G 106/2026-7
15. Juni 2026
BESCHLUSS
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER,
in Anwesenheit der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER und
Dr. Christoph HERBST
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
MMag. Stefanie BERMESSER
als Schriftführerin,
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