Entscheidungstexte nº G197/2024 (G197/2024-13). VfGH. 11-03-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:G197.2024 |
| Date | 11 March 2025 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
G 197/2024-13
11. März 2025
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie der Ersatzmitglieder
Dr. Nikolaus BACHLER,
Dr. Barbara LEITL-STAUDINGER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Marijana SARAF, BA LL.M.
als Schriftführerin,
G 197/2024-13
11.03.2025
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in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmä-
ßigkeit des § 5 Abs. 2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG, LGBl. für
Wien 38/2010, idF LGBl. für Wien 39/2021 in seiner heutigen nichtöffentlichen Sit-
zung gemäß Art. 140B-VG zu Recht erkannt:
I.§ 5 Abs. 2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG, LGBl. für Wien
Nr. 38/2010, idF LGBl. für Wien Nr. 39/2021 wird als verfassungswidrig aufge-
hoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2026 in Kraft.
III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV.Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser
Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Entscheidungsgründe
I.Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1.Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E 2690/2024 eine auf Art. 144 B-VG
gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
2.Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, der seit 17. Sep-
tember 2003 im Bundesgebiet behördlich gemeldet ist und zunächst seit dem
20. Dezember 2013 über den befristeten Aufenthaltstitel "Familienangehöriger"
verfügte.
3.Zunächst lebte er im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau und seinen Kin-
dern, die allesamt die österreichische Staatsbürgerschaft haben; seit der Schei-
dung von seiner Ehefrau im Jahr 2022 lebt der Beschwerdeführer getrennt von
seiner Familie.
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