Entscheidungstexte nº G259/2023. VfGH. 13-03-2024

ECLIECLI:AT:VFGH:2024:G259.2023
Date13 Marzo 2024
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
G 259/2023-13
13. März 2024
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Johanna SCHÖCH, MA
als Schriftführerin,
G 259/2023-13
13.03.2024
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über den Antrag des BUNDESVERWALTUNGSGERICHTES, die Wortfolge "mit
Zustimmung des Schulerhalters und" in § 32 Abs. 2 SchUG als verfassungswidrig
aufzuheben, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 140 B-VG zu
Recht erkannt:
Der Antrag wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG gestützten Antrag begehrt
das Bundesverwaltungsgericht, die Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhal-
ters und" in § 32 Abs. 2 SchUG, BGBl. 472/1986, idF BGBl. I 101/2018 wegen Ver-
fassungswidrigkeit aufzuheben. In eventu begehrt das Bundesverwaltungsgericht,
die Wortfolge "mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zu-
ständigen Schulbehörde" in § 32 Abs. 2 SchUG, BGBl. 472/1986, idF BGBl. I
101/2018 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. §§ 8 und 18 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. 76/1985, idF BGBl. I 101/2018 lauten
wie folgt:
"Schulbesuch bei sonderpädagogischem Förderbedarf
§ 8. (1) Auf Antrag oder von Amts wegen hat die Bildungsdirektion mit Bescheid
den sonderpädagogischen Förderbedarf für ein Kind festzustellen, sofern dieses
infolge einer Behinderung dem Unterricht in der Volksschule, Mittelschule oder
Polytechnischen Schule ohne sonderpädagogische Förderung nicht zu folgen ver-
mag. Unter Behinderung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträch-
tigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am
Unterricht zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr
als voraussichtlich sechs Monaten. Im Zuge der Feststellung des sonderpädagogi-
schen Förderbedarfs ist auszusprechen, welche Sonderschule für den Besuch
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