Entscheidungstexte nº G287/2022 ua (G287/2022-1.... VfGH. 14-12-2022
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2022:G287.2022 |
| Date | 14 December 2022 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
G 287/2022-16, G 288/2022-14
14. Dezember 2022
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
in Anwesenheit der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
MMag. Dr. Barbara LEITL-STAUDINGER
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Philipp SELIM, BA
als Schriftführer,
G 287/2022-16,
G 288/2022-14
14.12.2022
2 von 70
über die Anträge des BUNDESVERWALTUNGSGERICHTES auf Aufhebung des § 9
Abs. 1 DSG wegen Verfassungswidrigkeit in seiner heutigen nichtöffentlichen Sit-
zung gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
I. § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver-
arbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I
Nr. 165/1999, idF BGBl. I Nr. 24/2018 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2024 in Kraft.
III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche
im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit den vorliegenden, auf Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG gestützten Anträgen be-
gehrt das antragstellende Gericht, der Verfassungsgerichtshof wolle
"Art. 2 § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I
Nr. 165/1999, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 24/2018 (Datenschutz-Dere-
gulierungsgesetz 2018) als verfassungswidrig aufheben".
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz –
DSG), BGBl. I 165/1999, idF BGBl. I 24/2018 lauten (die angefochtene Bestimmung
ist hervorgehoben):
1
2
G 287/2022-16,
G 288/2022-14
14.12.2022
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"Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)
Grundrecht auf Datenschutz
§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Pri-
vat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden per-
sonenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das
Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer
allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den
Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichti-
gen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschrän-
kungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender be-
rechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer
staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Ge-
setze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwür-
dig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen
gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen
der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Ein-
griff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vor-
genommen werden.
(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automa-
tionsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Au-
tomationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetz-
licher Bestimmungen
1. das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher
die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen
sie übermittelt werden;
2. das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung un-
zulässigerweise verarbeiteter Daten.
(4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten
Voraussetzungen zulässig.
[...]
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
§ 9. (1) Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninha-
ber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunterneh-
mens oder Mediendienstes im Sinne des Mediengesetzes – MedienG, BGBl.
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