Entscheidungstexte nº G4/2020 (G4/2020-27). VfGH. 11-12-2020

Datum der Entscheidung:2020/12/11
ZUSAMMENFASSUNG

Schulen, Religionsfreiheit, Schulunterricht, Schulpflicht, Pflichtschulen, Glaubens- und Gewissen... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
G 4/2020-27
11. Dezember 2020
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Wolfgang BRANDSTETTER,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Andreas Stefan HUBER
als Schriftführer,
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über den Antrag 1. der *****************, 2. des ************** und 3. der
mj. ***********, alle ****************************, **** ********, sowie
4. der ***********, 5. des ******************** und 6. der mj. ******
*****, alle ***************************, **** ****, alle vertreten durch die
RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, § 43a Schulunter-
richtsgesetz, BGBl. 472/1986 (WV), idF BGBl. I 54/2019, als verfassungswidrig
aufzuheben, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt und am heutigen Tage
verkündet:
I. 1. § 43a des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung
in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsge-
setz SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 (WV), idF BGBl. I Nr. 54/2019 wird als ver-
fassungswidrig aufgehoben.
2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
3. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprü-
che im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II. Der Bund (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist
schuldig, den Antragstellerinnen und Antragstellern zuhanden ihres Rechts-
vertreters die mit € 3.640,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen
bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. c B-VG, begehren die Antragstellerinnen und
Antragsteller, § 43a des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und
Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunter-
richtsgesetz SchUG), BGBl. 472/1986 (WV), idF BGBl. I 54/2019 zur Gänze als
verfassungswidrig aufzuheben.
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II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von
Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen
(Schulunterrichtsgesetz SchUG), BGBl. 472/1986 (WV), idF BGBl. I 80/2020
lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt (der zur Gänze
angefochtene § 43a SchUG idF BGBl. I 54/2019 ist hervorgehoben):
"Geltungsbereich
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die öffentlichen und die mit dem Öffentlich-
keitsrecht ausgestatteten Schulen der im Schulorganisationsgesetz, BGBl.
Nr. 242/1962, geregelten Schularten mit Ausnahme deren in Semester geglieder-
te Sonderformen.
(2) […]
SCHULORDNUNG
Pflichten der Schüler
§ 43. (1) Die Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung
in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule an der Erfüllung der Aufgabe der
österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) mitzuwirken und
die Unterrichtsarbeit (§ 17) zu fördern. Sie haben den Unterricht (und den
Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, zu dem sie angemeldet sind) regel-
ßig und pünktlich zu besuchen, die erforderlichen Unterrichtsmittel mitzu-
bringen und die Schulordnung bzw. die Hausordnung einzuhalten. Sie haben
weiters Anordnungen und Aufträgen im Rahmen der individuellen Lernbeglei-
tung Folge zu leisten und Vereinbarungen, die gemäß § 19 Abs. 3a im Rahmen
des Frühwarnsystems getroffen wurden, zu erfüllen.
(2) Der Schüler ist über Auftrag des Schulleiters, eines Abteilungsvorstandes,
eines Fachvorstandes oder eines Lehrers verpflichtet, vorsätzlich durch ihn
herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und
schulischer Einrichtungen zu beseitigen, sofern dies zumutbar ist.
§ 43a. (1) Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen
und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem
sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös
geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, unter-
sagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräu-
chen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und
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