Entscheidungstexte nº G63/2024 (G63/2024-18). VfGH. 11-03-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:G63.2024 |
| Date | 11 March 2025 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
G 63/2024-18
11. März 2025
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Marijana SARAF, BA LL.M.
als Schriftführerin,
G 63/2024-18
11.03.2025
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über den Antrag des VERWALTUNGSGERICHTSHOFES, § 5 Abs. 4 Z 6 des NÖ Sozi-
alhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG) als verfassungswidrig aufzuheben, in seiner
heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
I.§ 5 Abs. 4 Z 6 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG), LGBl. für Nie-
derösterreich Nr. 70/2019, idF LGBl. für Niederösterreich Nr. 69/2022 wird als
verfassungswidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2026 in Kraft.
III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV.Die Landeshauptfrau von Niederösterreich ist zur unverzüglichen Kundma-
chung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Niederösterreich verpflich-
tet.
Entscheidungsgründe
I.Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG gestützten Antrag begehrt
der Verwaltungsgerichtshof,
"die Wortfolge '6. Personen, welche nicht vom Personenkreis nach Abs. 2 erfasst
sind' in § 5 Abs. 4 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 70/2019 idF
LGBl. Nr. 69/2022,
in eventu
die Wortfolge '6. Personen, welche nicht vom Personenkreis nach Abs. 2 erfasst
sind' in § 5 Abs. 4 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 70/2019 idF
LGBl. Nr. 69/2022, sowie § 5 Abs. 2 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz,
LGBl. Nr. 70/2019,"
als verfassungswidrig aufzuheben.
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