Entscheidungstexte nº UA1/2021. VfGH. 03-03-2021

Datum der Entscheidung:2021/03/03
ZUSAMMENFASSUNG

VfGH / Untersuchungsausschuss, Nationalrat, Datenschutz, email, Entscheidungsbegründung

 
KOSTENLOSER AUSZUG
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
UA 1/2021-13
3. März 2021
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
MMag. Dr. Barbara LEITL-STAUDINGER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Chiara SCHÖGGL
als Schriftführerin,
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über den Antrag der Abgeordneten zum Nationalrat 1. Kai Jan KRAINER,
2. Christian HAFENECKER, MA, 3. Dr. Stephanie KRISPER und 4. Dr. Christoph
MATZNETTER, alle Parlament, Stubenring 8-10, 1010 Wien, in seiner heutigen
nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG zu Recht erkannt:
I. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Untersuchungsaus-
schuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregie-
rung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) die E-Mail-Postfächer sowie lokal oder
serverseitig gespeicherten Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E . G.,
A. M. und G. B. sowie von Bediensteten des Bundesministeriums für Finan-
zen empfangene E-Mails von T. S., E. H.-S., M. K., B. P. und M. L. aus dem
Untersuchungszeitraum vorzulegen.
II. Der Antrag wird zurückgewiesen, soweit er sich auf die Feststellung der
Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur Vorlage rein privater Da-
teien und Kommunikation sowie von E-Mails und elektronischen Dateien der
Abteilung I/5 bezieht, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bereits vorge-
legt worden sind.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit ihrem auf Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG gestützten Antrag begehren die Ein-
schreiter
"der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Bundesminister für
Finanzen verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss
1. die vollständigen E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespei-
cherte Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E[.] G[.], A[.] M[.] und
G[.] B[.];
2. von Bediensteten des BMF empfangene E-Mails von T[.] S[.], E[.] H[.]-S[.],
M[.] K[.], B[.] P[.] und M[.] L[.]
aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen."
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II. Rechtslage
1. Art. 53 und Art. 138b Abs. 1 Z 4 B -VG, BGBl. 1/1930, idF BGBl. I 101/2014
lauten:
"Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse
einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner M itglieder ein
Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang
im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen
des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung,
wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprü-
fung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
(3) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindever-
bände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben einem Untersu-
chungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung
ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen eines Untersuchungs-
ausschusses um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der
Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und
Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 gefähr-
den würde.
(4) Die Verpflichtung gemäß Abs. 3 besteht nicht, soweit die rechtmäßige Wil-
lensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre
unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.
(5) Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung
des Nationalrates. In diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volks-
anwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die Vertretung des Vorsit-
zenden und die Vorsitzführung vorgesehen werden. Es hat auch vorzusehen, in
welchem Umfang der Untersuchungsausschuss Zwangsmaßnahmen beschließen
und um deren Anordnung oder Durchführung ersuchen kann."
"Artikel 138b. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
[…]
4. Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des
Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen
Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen
zur Verfügung zu stellen, auf Antrag des Untersuchungsausschusses, eines
Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs;
[…]"
2. § 56f Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (in der Folge: VfGG), BGBl. 85, idF
BGBl. I 101/2014 lautet:
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