Entscheidungstexte nº UA1/2023. VfGH. 29-06-2023
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2023:UA1.2023 |
| Date | 29 June 2023 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
UA 1/2023-13
29. Juni 2023
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Michael RAMI und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Dr. Natalie PILLICHSHAMMER
als Schriftführerin,
UA 1/2023-13
29.06.2023
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in der Beschwerdesache des ***, vertreten durch die Krüger/Bauer Rechtsanwälte
GmbH, Graben 14-15/B21, 1010 Wien, wegen Verletzung in Persönlichkeitsrech-
ten durch Äußerungen der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaus-
schusses Nina Tomaselli und David Stögmüller im Fraktionsbericht der Grünen
zum Untersuchungssauschuss gemäß § 51 Abs. 3 Z 2 VO-UA (Ausgabe Nr. 1 –
Februar 2023), in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 138b
Abs. 1 Z 7 B-VG zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der auf Art. 138b Abs. 1 Z 7 lit. b B-VG gestützten Beschwerde liegt folgender
Sachverhalt zugrunde:
1.1. Am 2. Februar 2023 veröffentlichte die Fraktion der Grünen (den eigenen An-
gaben in ihrer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof zufolge) den "bericht –
Der grüne Fraktionsbericht zum ÖVP-Untersuchungsausschuss" bzw. "Fraktions-
bericht der Grünen gem. § 51 Abs 3 Z 2 VO-UA zum Untersuchungsausschuss be-
treffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)" (im Folgenden: Fraktionsbericht der
Grünen). Die Veröffentlichung erfolgte im Rahmen einer Pressekonferenz; ferner
wurde der Fraktionsbericht auf der Website der Grünen zum Download bereitge-
stellt.
1.2. Nach den Angaben des Präsidenten des Nationalrates in seiner Äußerung an
den Verfassungsgerichtshof wurde der Bericht des ÖVP-Korruptions-Untersu-
chungsausschusses samt den angeschlossenen Fraktionsberichten – sohin auch
dem Fraktionsbericht der Grünen – am 31. März 2023 auf der Website des Parla-
ments gemäß § 51 VO-UA veröffentlicht.
1.3. In dem mit "Kuschelkurs mit Putin" betitelten Kapitel 5 des Fraktionsberichtes
der Grünen finden sich auf den Seiten 67 und 68 unter der Überschrift "Exkurs:
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Wie Putin-Versteher und ***-Freund *** die Russland-Politik prägte" folgende
Ausführungen (jene Äußerungen, durch die sich der Beschwerdeführer in seinen
Persönlichkeitsrechten verletzt erachtet, sind hervorgehoben; die Auslassungszei-
chen "[…]" betreffen im Wesentlichen Quellenangaben zu den entsprechenden
Ausführungen):
"*** machte in Russland Millionen. 2016 erhielt der ehemalige Magna-Manager
für seinen außerordentlichen Verdienst an der russischen Föderation sogar den
Orden der Freundschaft. […] Putins Telefonnummer habe er zwar nicht
[…], aber wenige Monate nach der Annexion der Krim meinte er in einer Diskussi-
onsrunde, dass er Putin persönlich kenne und er ein 'sehr, sehr, sehr korrekter
Mann' sei und dass er sich in der EU 'ein bissl mehr russische Demokratur' wün-
schen würde. […]
Für die türkise ÖVP war *** die beste Ansprechperson, wenn sie Kontakte mit
wichtigen Persönlichkeiten in der Politik und Wirtschaft im Kreml brauchte. ***
behauptete sogar, dass man schneller mit *** als mit der österreichischen Bot-
schaft Termine in Moskau bekommen würde. […] Ein von der
WKStA ausgewerteter Nachrichtenverlauf zwischen *** und ***
scheint das zu bestätigen. So organisierte der Steirer dem damaligen Finanzminis-
ter *** im Jahr 2016 kurzfristig politische Termine in St. Petersburg, um – nach
den Worten von ***– seine Russland-Reise vor dem Parlament vertretbar zu
machen. […]
Die Auswertungen der Staatsanwaltschaft zeigen zumindest zwei Treffen mit Prä-
sident Putin und Ex-Bundeskanzler ***, an denen *** dem Anschein nach teilge-
nommen hat. Im Juni 2018, rund um die Vertragsverlängerung der Gaslieferver-
träge mit Russland in Wien (siehe Goldene Hochzeit) und im Oktober desselben
Jahres in St. Petersburg, als *** eine von der OMV und Gazprom gesponserte […]
Ausstellungseröffnung der Eremitage besuchte. […] In Sankt Petersburg war ***
allerdings nur ein Teil einer kleinen und exklusiven Delegation, die scheinbar von
***, dem damaligen OMV-Generaldirektor, auserkoren wurde und aus ihm,
*** und *** bestand. Sie waren, so ***, im Kreis um *** und den großen Chef
Putin:
[…]
Was sie, allen voran ***, dort gemacht haben, hat *** bei seiner Befragung
nicht mehr gewusst. […] Warum er *** gefragt hat, ob er den Herausgeber
der Kronen Zeitung *** mitnehmen soll, konnte er ebenfalls nicht
beantworten. […] Auch an das Treffen im Juni konnte er sich nicht mehr erinnern.
[…]
Lobbyist für Gazprom?
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