Entscheidungstexte nº UA3/2020. VfGH. 02-12-2020

Datum der Entscheidung:2020/12/02
ZUSAMMENFASSUNG

VfGH / Untersuchungsausschuss, Nationalrat, Auslegung verfassungskonforme, Amtsverschwiegenheit, ... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
UA 3/2020-11
2. Dezember 2020
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
Dr. Nikolaus BACHLER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Eva-Maria FEDA-KITTL, BSC LL.M.
als Schriftführerin,
UA 3/2020-11
02.12.2020
2 von 51
über den Antrag der Abgeordneten zum Nationalrat 1. Kai Jan KRAINER,
2. Christian HAFENECKER, MA, 3. Mag. Nina TOMASELLI und 4. Dr. Stephanie
KRISPER, alle Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien, sowie 5. von N. N.
auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit in seiner heutigen nichtöffent-
lichen Sitzung gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG zu Recht erkannt:
Die Bundesministerin für Justiz ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss
betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-
Untersuchungsausschuss) das Ton- und Bildmaterial des "Ibiza-Videos" und die
dazugehörigen Transkripte im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung
unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit ihrem auf Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG gestützten Antrag begehren die Ein-
schreiter,
"der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Bundesministerin für
Justiz verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Ton- und Bildmate-
rial des 'Ibiza-Videos' und die dazuhörigen Transkripte unabgedeckt (unge-
schwärzt) vorzulegen."
II. Rechtslage
1. Art. 53 und Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG, BGBl. 1/1930 idF BGBl. I 101/2014,
lauten:
"Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse
einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein
Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang
im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen
des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung,
wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprü-
fung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
1
2
UA 3/2020-11
02.12.2020
3 von 51
(3) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindever-
bände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben einem Untersu-
chungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung
ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen eines Untersuchungs-
ausschusses um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der
Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und
Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 gefähr-
den würde.
(4) Die Verpflichtung gemäß Abs. 3 besteht nicht, soweit die rechtmäßige Wil-
lensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre
unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.
(5) Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung
des Nationalrates. In diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volks-
anwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die Vertretung des Vorsit-
zenden und die Vorsitzführung vorgesehen werden. Es hat auch vorzusehen, in
welchem Umfang der Untersuchungsausschuss Zwangsmaßnahmen beschließen
und um deren Anordnung oder Durchführung ersuchen kann."
"Artikel 138b. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
[…]
4. Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des
Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen
Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen
zur Verfügung zu stellen, auf Antrag des Untersuchungsausschusses, eines
Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs;
[…]"
2. § 56f Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (in der Folge: VfGG), BGBl. 85 idF
BGBl. I 101/2014, lautet:
"d) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss
des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen
Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen
zur Verfügung zu stellen
§ 56f. (1) Ein Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen
einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel der Mitglieder
dieses Untersuchungsausschusses und informationspflichtigen Organen über die
Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu
stellen, ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß § 27 Abs. 4
der Anlage 1 zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates:
'Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse' zwei
Wochen vergangen sind.
(2) Bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsge-
richtshofes dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und
Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsge-
3

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN