Entscheidungstexte nº UA4/2020. VfGH. 18-01-2021

Datum der Entscheidung:2021/01/18
ZUSAMMENFASSUNG

VfGH / Untersuchungsausschuss, Nationalrat, Ladung

 
KOSTENLOSER AUSZUG
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
UA 4/2020-10
18. Jänner 2021
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
Dr. Nikolaus BACHLER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Eva-Maria FEDA-KITTL, BSC LL.M.
als Schriftführerin,
UA 4/2020-10
18.01.2021
2 von 20
über den Antrag der Abgeordneten zum Nationalrat 1. Mag. Wolfgang GERSTL,
2. Mag. Klaus FÜRLINGER, 3. Martina KAUFMANN, MMSc. BA, 4. Mag. Friedrich
OFENAUER und 5. Dr. Christian STOCKER, alle Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3,
1017 Wien, einen Beschluss des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaß-
liche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungs-
ausschuss) vom 3. Dezember 2020 für rechtswidrig zu erklären, in seiner heuti-
gen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 5 B-VG zu Recht erkannt:
Der Beschluss des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflich-
keit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom
3. Dezember 2020, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges
des Verlangens der Antragsteller betreffend die Ladung von *** als Auskunfts-
person mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird, ist rechts-
widrig.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit ihrem auf Art. 138b Abs. 1 Z 5 B-VG gestützten Antrag begehren die Ein-
schreiter,
"der VfGH möge feststellen, dass der in der 27. Sitzung des UsA am 3.12.2020
gefasste Beschluss, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges
des Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder betreffend die Ladung von ***
mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird, rechtswidrig
ist."
II. Rechtslage
1. Art. 53 und Art. 138b Abs. 1 Z 5 B-VG, BGBl. 1/1930, idF BGBl. 101/2014
lauten:
"Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse
einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner M itglieder ein
Untersuchungsausschuss einzusetzen.
1
2

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN