Entscheidungstexte nº V218/2025. VfGH. 09-12-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:V218.2025 |
| Date | 09 December 2025 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
V 218/2025-14
9. Dezember 2025
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Angela JULCHER,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Stefan PERNER,
Dr. Michael RAMI und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
MMag. Dr. Barbara LEITL-STAUDINGER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Verena EIBENSTEINER-PALMSTORFER, LL.B.
als Schriftführerin,
V 218/2025-14
09.12.2025
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in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit
der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Oktober 2024, Zl. 01-W-
WAHL-43784/2024-10, über die Ausschreibung einer Volksbefragung,
LGBl. 79/2024, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 139 B-VG
zu Recht erkannt:
I. Die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Oktober 2024, Zl. 01-
W-WAHL-43784/2024-10, über die Ausschreibung einer Volksbefragung,
LGBl. Nr. 79/2024, war gesetzwidrig.
II. Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses
Ausspruches im Landesgesetzblatt für Kärnten verpflichtet.
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl W III 1/2025 eine auf
Art. 141 Abs. 1 lit. h B-VG gestützte Anfechtung des Ergebnisses einer Volksbefra-
gung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Die Kärntner Landesregierung hat – auf Grund eines Verlangens von mindes-
tens einem Drittel der Mitglieder des Kärntner Landtages gemäß
§ 1 Abs. 2 lit. b Kärntner Volksbefragungsgesetz (K-VbefrG) – mit Verordnung vom
15. Oktober 2024, LGBl. 79/2024, die Durchführung einer Volksbefragung gemäß
§ 2 K-VbefrG angeordnet.
1.2. Die Volksbefragung wurde am Sonntag, dem 12. Jänner 2025, durchgeführt.
Dabei entfielen von den 148.462 gültig abgegebenen Stimmen 76.527 Stimmen
auf JA und 71.935 Stimmen auf NEIN. Dieses Ergebnis wurde im Sinne des § 17 K-
VbefrG am 30. Jänner 2025 in der Kärntner Landeszeitung (Jahrgang 75, Nr. 5)
kundgemacht.
1.3. Mit ihrer am 5. Februar 2025 eingebrachten, auf Art. 141 Abs. 1 lit. h B-VG ge-
stützten Anfechtung der Volksbefragung beantragen 163 – ihrem Vorbringen
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