Entscheidungstexte nº V259/2025 (V259/2025-11). VfGH. 16-06-2026
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2026:V259.2025 |
| Date | 16 June 2026 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
V 259/2025-11
16. Juni 2026
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Tobias FÄDLER
als Schriftführer,
V 259/2025-11
16.06.2026
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über den Antrag der ***, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Gerhard Richter
und Dr. Rudolf Zahlbruckner, Bürgergasse 13, 8010 Graz, die Wortfolge "Mandling
Süd" in der Auflistung der öffentlichen Interessentenwege in der Verordnung des
Gemeinderates der Stadtgemeinde Schladming vom 13. September 2016,
Z 612/002-2016/3, über die Kategorisierung von öffentlichen Straßen der Stadtge-
meinde Schladming, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. Sep-
tember bis 3. Oktober 2016, als gesetzwidrig aufzuheben, (samt Eventualbegeh-
ren) in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 139 B-VG zu Recht
erkannt:
I. 1. Die Wortfolge "Mandling Süd" in der Auflistung der öffentlichen Interes-
sentenwege in der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde
Schladming vom 13. September 2016, Z 612/002-2016/3, über die Kategori-
sierung von öffentlichen Straßen der Stadtgemeinde Schladming, kundge-
macht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. September bis 3. Okto-
ber 2016, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung
dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.
II. Die Stadtgemeinde Schladming ist schuldig, der Antragstellerin zuhanden ih-
rer Rechtsvertreter die mit € 2.956,– bestimmten Prozesskosten binnen
14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG gestützten Antrag begehrt die
Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Mandling Süd"
in der Auflistung der öffentlichen Interessentenwege in der Verordnung des Ge-
meinderates der Stadtgemeinde Schladming vom 13. September 2016,
Z 612/002-2016/3, über die Kategorisierung von öffentlichen Straßen der Stadtge-
meinde Schladming, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. Sep-
tember bis 3. Oktober 2016, sowie im Verordnungsplan die rosa Färbelung der
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