Entscheidungstexte nº V49/2024 (V49/2024-8). VfGH. 17-09-2024
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2024:V49.2024 |
| Date | 17 September 2024 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
V 49/2024-8
17. September 2024
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER,
in Anwesenheit der Mitglieder
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Maximilian PONADER, LL.M.
als Schriftführer,
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