Entscheidungstexte nº V593/2020. VfGH. 24-06-2021

ECLIECLI:AT:VFGH:2021:V593.2020
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
V 593/2020-10
24. Juni 2021
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie des Ersatzmitgliedes
MMag. Dr. Barbara LEITL-STAUDINGER
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Dolores LEKAJ
als Schriftführerin,
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über den Antrag der **************************, ******************,
**** ************, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte
GmbH, Fleischmarkt 1/3. Stock, 1010 Wien, näher bezeichnete Wortfolgen und
Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur
Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden,
BGBl. II 479/2020, idF BGBl. II 528/2020 aufzuheben bzw. als gesetz- und verfas-
sungswidrig festzustellen, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß
Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
I. Der Antrag wird abgewiesen, soweit er sich gegen § 5 Abs. 1 Z 1, die Wort-
folge "1 und" in § 5 Abs. 1 letzter Satz und § 5 Abs. 4 Z 1 bis 4 und Z 8 bis 14
der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinde-
rung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden, BGBl. II
Nr. 479/2020, idF BGBl. II Nr. 528/2020 richtet.
II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft,
der Verfassungsgerichtshof möge § 5 Abs. 1 Z 1 der Verordnung des Bundesmi-
nisters für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der beson-
dere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von
COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung CO-
VID-19-NotMV), BGBl. II 479/2020, idF BGBl. II 528/2020, in eventu § 5 Abs. 1 Z 1
sowie die Wortfolge "1 und" in § 5 Abs. 1 zweiter Satz, in eventu § 5 Abs. 1 Z 1
sowie die Wortfolge "1 und" in § 5 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 5 Abs. 4, in eventu
§ 5 Abs. 1 Z 1 sowie die Wortfolge "1 und" in § 5 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 5
Abs. 4 Z 2 bis 4, 8 bis 10 und 12 bis 14, in eventu § 5 Abs. 1 Z 1 sowie die Wortfol-
ge "1 und" in § 5 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 5 Abs. 4 Z 2 bis 4, 8 bis 10 und 12 bis
1
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14 sowie § 5 Abs. 5 Z 1 und 2 COVID-19-NotMV idF BGBl. II 528/2020 aufheben
bzw. die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen feststellen.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend vorläufige
Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-
Maßnahmengesetz COVID-19-MG), BGBl. I 12/2020, idF BGBl. I 104/2020,
lauten bzw. lauteten auszugsweise wie folgt:
"Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens und des
Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen
Orten in ihrer Gesamtheit, zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln
sowie zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur
Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
(2) Als Betreten im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Verweilen.
[…]
(5) Als Auflagen nach diesem Bundesgesetz kommen insbesondere in Betracht:
1. Abstandsregeln,
2. die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdecken-
den mechanischen Schutzvorrichtung,
3. sonstige Schutzmaßnahmen wie organisatorische oder räumliche Maßnah-
men und
4. Präventionskonzepte, das sind programmhafte Darstellungen von dem
jeweiligen Angebot angepassten Regelungen zur Verhinderung der Verbrei-
tung von COVID-19.
(6) Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz sind insbesondere bestimmte
Arten oder Zwecke der Nutzung von Orten und Verkehrsmitteln.
(7) Die Bewertung der epidemiologischen Situation hat insbesondere anhand
folgender Kriterien zu erfolgen:
1. Übertragbarkeit, gemessen an neu aufgetretenen COVID-19-Fällen und Clus-
tern,
2. Clusteranalyse, gemessen an der Anzahl der Fälle mit geklärter Quelle,
3. Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung
der aktuellen Auslastung der vorhandenen Spitalskapazitäten sowie der aktuel-
len Belegung auf Normal- und Intensivstationen,
4. durchgeführte SARS-CoV-2-Tests samt Positivrate und
5. regionale Besonderheiten wie ein besonderer Zustrom ortsfremder Perso-
nen, insbesondere Tourismus- und Pendlerströme.
(8) In einer auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung können
typisierende Abstufungen hinsichtlich der epidemiologischen Situation vorge-
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