Entscheidungstexte nº V67/2024. VfGH. 11-03-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:V67.2024 |
| Date | 11 March 2025 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
V 67/2024-10
11. März 2025
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Michael RAMI,
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Martin GREIFENEDER
als Schriftführer,
V 67/2024-10
11.03.2025
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über den Antrag der VOLKSANWALTSCHAFT, eine Wortfolge in § 32 Abs. 2 der Sat-
zung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich als gesetzwidrig
aufzuheben, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 139 B-VG zu
Recht erkannt:
I.Die Wortfolge "den Bezug der Familienbeihilfe gemäß Familienlastenaus-
gleichsgesetz 1967, BGBl Nr. 376/1967 nachweist und" in § 32 Abs. 2 der Sat-
zung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich in der Fas-
sung vom 1. Juli 2019, kundgemacht auf www.arztnoe.at am 5. Juni 2019,
wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundma-
chung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für das Land Niederöster-
reich verpflichtet.
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, irrtümlich auf Art. 139 Abs. 1 Z 5 B-VG, tatsächlich auf
Art. 139 Abs. 1 Z 6 B-VG gestützten Antrag begehrt die Volksanwaltschaft, die
Wortfolge "den Bezug der Familienbeihilfe gemäß Familienlastenausgleichsgesetz
1967, BGBl Nr. 376/1967 nachweist und" in § 32 Abs. 2 der Satzung des Wohl-
fahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich, kundgemacht auf www.arzt-
noe.at, als gesetzwidrig aufzuheben.
II.Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich (im Fol-
genden: Satzung WFF), kundgemacht auf www.arztnoe.at, (betreffend den die
hervorgehobene angefochtene Wortfolge enthaltenden § 32 Abs. 2 in der am
1. Juli 2019 in Kraft getretenen Fassung des Beschlusses der erweiterten Vollver-
sammlung vom 5. Juni 2019) lautet auszugsweise:
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