Entscheidungstexte nº V94/2024 ua. VfGH. 11-03-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:V94.2024 |
| Date | 11 March 2025 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
V 94-95/2024-14, V 97-98/2024-14
11. März 2025
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER,
in Anwesenheit der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen Mitarbeiterin
Mag. Elke HASLINGER
als Schriftführerin,
V 94-95/2024-14,
V 97-98/2024-14
11.03.2025
2 von 20
über die Anträge des LANDESVERWALTUNGSGERICHTES STEIERMARK, die Verord-
nung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hitzendorf vom 6. Oktober 2022
über die Neuanlage und Einreihung des Forstbauerweges II, kundgemacht durch
Anschlag an der Amtstafel vom 19. Oktober bis 3. November 2022, und die Ver-
ordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hitzendorf vom 6. Oktober 2022
über die Aufteilung der Kosten zur Errichtung des öffentlichen Interessentenwe-
ges Forstbauerweg II, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. Ok-
tober bis 9. November 2022, als gesetzwidrig aufzuheben, (samt Eventualanträ-
gen) in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 139 B-VG zu Recht
erkannt:
I.1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hitzendorf vom
6. Oktober 2022 über die Neuanlage und Einreihung des Forstbauerweges II,
kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 19. Oktober bis 3. No-
vember 2022, (samt Anlage) und
2. die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hitzendorf vom
6. Oktober 2022 über die Aufteilung der Kosten zur Errichtung des öffentli-
chen Interessentenweges Forstbauerweg II, kundgemacht durch Anschlag an
der Amtstafel vom 25. Oktober bis 9. November 2022,
werden als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 15. September 2025 in Kraft.
III.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung
dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.
Entscheidungsgründe
I.Anträge
Mit den vorliegenden, auf Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG gestützten Anträgen begehrt
das Landesverwaltungsgericht Steiermark, die Verordnung des Gemeinderates
1
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