Entscheidungstexte nº WI1/2024. VfGH. 18-09-2024
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2024:WI1.2024 |
| Date | 18 September 2024 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
W I 1/2024-13
18. September 2024
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER,
in Anwesenheit der Vizepräsidentin
Dr. Verena MADNER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Andreas HAUER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Michael MAYRHOFER,
Dr. Michael RAMI,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
Dr. Martin DORR
als Schriftführer,
W I 1/2024-13
18.09.2024
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über die von der Wählergruppe LISTE GERALD DEPAOLI —GERECHTES INNSBRUCK
— DIE UNBESTECHLICHEN, vertreten durch den Zustellungsbevollmächtigten Ge-
rald Depaoli, Hoher Weg 7, 6020 Innsbruck, eingebrachte Anfechtung der Wahl
des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom
14. April 2024 in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 141 B-VG zu
Recht erkannt:
Der Anfechtung wird nicht stattgegeben.
Entscheidungsgründe
I.Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1.1.Am 14. April 2024 fand die mit Kundmachung der Tiroler Landesregierung
vom 10. Jänner 2024, LGBl. 2/2024, ausgeschriebene Wahl des Gemeinderates
und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck statt.
1.2.Die anfechtungswerbende Partei hat für beide Wahlen jeweils einen Wahlvor-
schlag vorgelegt. Diese Wahlvorschläge waren in der Kundmachung der Wahlvor-
schläge durch die Hauptwahlbehörde vom 27. März 2024 enthalten.
1.3.Laut Kundmachung der Hauptwahlbehörde der Landeshauptstadt Innsbruck
vom 15. April 2024 wurden bei der Wahl des Gemeinderates insgesamt 59.814
gültige Stimmen abgegeben, 1027 Stimmen wurden als ungültig gewertet; es ge-
langten 40 Mandate zur Vergabe. Dabei entfielen auf die Wählergruppen
Wählergruppe 1: "Georg Willi –
Die Innsbrucker Grünen / GRÜNE" 11.286 Stimmen (8 Mandate)
Wählergruppe 2: "FPÖ –
Rudi Federspiel / FPÖ" 9.096 Stimmen (7 Mandate)
Wählergruppe 3: "Florian Tursky –
Das Neue Innsbruck (Für Innsbruck,
Volkspartei, Senioren) / TURSKY" 6.073 Stimmen (4 Mandate)
Wählergruppe 4: "NEOS Innsbruck / NEOS" 2.102 Stimmen (0 Mandate)
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Wählergruppe 5:
"Liste Fritz – Bürgerforum Tirol / FRITZ" 3.291 Stimmen (2 Mandate)
Wählergruppe 6:
"Liste Gerald Depaoli – Gerechtes Innsbruck
– Die Unbestechlichen / GERECHT" 2.081 Stimmen (0 Mandate)
Wählergruppe 7:
"Alternative Liste Innsbruck – Mesut Onay
/ ALI" 2.889 Stimmen (2 Mandate)
Wählergruppe 8:
"Sozialdemokratische Partei Österreichs
/ SPÖ" 8.122 Stimmen (6 Mandate)
Wählergruppe 9:
"EINIG Innsbruck – Liste Helmut Reichholf
/ EINIG" 406 Stimmen (0 Mandate)
Wählergruppe 10:
"JA – Jetzt Innsbruck – Johannes Anzengruber
/ JA" 10.067 Stimmen (8 Mandate)
Wählergruppe 11:
"TUN – Transparente Unabhängige Neue
Gesellschaft / TUN" 204 Stimmen (0 Mandate)
Wählergruppe 12:
"Die Unabhängigen – Innsbruck / DU-I" 177 Stimmen (0 Mandate)
und
Wählergruppe 13:
"Kommunistische Partei Österreich / KPÖ" 4.020 Stimmen (3 Mandate).
1.4.Laut Kundmachung der Hauptwahlbehörde der Landeshauptstadt Innsbruck
vom 15. April 2024 wurden bei der Wahl des Bürgermeisters insgesamt 59.155
gültige Stimmen abgegeben, 1667 Stimmen wurden als ungültig gewertet. Dabei
entfielen auf
Georg Willi 13.543 Stimmen
Markus Lassenberger 9.418 Stimmen
Florian Turksy [richtig: Tursky], MSc, MBA 6.156 Stimmen
Mag. Julia Seidl 1.185 Stimmen
Dr. Andrea Haselwanter-Schneider 2.736 Stimmen
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