Entscheidungstexte nº WI4/2017. VfGH. 06-03-2018
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2018:WI4.2017 |
| Date | 06 March 2018 |
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, A-1010 Wien
www.verfassungsgerichtshof.at
W I 4/2017-20
6. März 2018
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der
Präsidentin
Dr. Brigitte BIERLEIN,
in Anwesenheit des Vizepräsidenten
DDr. Christoph GRABENWARTER
und der Mitglieder
Dr. Markus ACHATZ,
Dr. Sieglinde GAHLEITNER,
Dr. Christoph HERBST,
Dr. Michael HOLOUBEK,
Dr. Helmut HÖRTENHUBER,
Dr. Claudia KAHR,
Dr. Georg LIENBACHER,
Dr. Johannes SCHNIZER und
Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ
sowie der Ersatzmitglieder
Dr. Nikolaus BACHLER
Dr. Angela JULCHER
als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters
DI Dr. Walter FAUNIE
als Schriftführer,
W I 4/2017-20
06.03.2018
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über die von der Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenz-
schutz, Neutralität, EU-Austritt (EUAUS)", vertreten durch den zustellungsbe-
vollmächtigten Vertreter *********************, ***********************,
**** *******, eingebrachte Anfechtung der Nationalratswahl vom 15. Oktober
2017 in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 141 B-VG zu Recht
erkannt:
I. Der Anfechtung wird in Bezug auf den Landeswahlkreis Wien und das dritte
Ermittlungsverfahren nicht stattgegeben.
II. Im Übrigen wird die Anfechtung zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Am 15. Oktober 2017 fand die von der Bundesregierung durch Verordnung
BGBl. II 190/2017 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt.
2. Dieser Wahl lagen im Wahlkreis Wien die von den folgenden wahlwerbenden
Parteien eingebrachten, gemäß § 49 der Nationalrats-Wahlordnung 1992
(NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Landeswahlvorschläge zugrunde:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
- NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen
und Bürger für Freiheit und Verantwortung (NEOS)
- Obdachlose in der Politik (ODP)
- Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT (GILT)
- Liste Peter Pilz (PILZ)
- Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste (KPÖ)
- Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ)
- Sozialistische LinksPartei (SLP)
- Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Öster-
reich. Die Volksbewegung. (WEIßE)
- Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt
(EUAUS)
1
2
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3. Der Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien
eingebrachten, gemäß § 106 Abs. 6 NRWO abgeschlossenen und veröffentlichten
Bundeswahlvorschläge zugrunde:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
- NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen
und Bürger für Freiheit und Verantwortung (NEOS)
- Liste Peter Pilz (PILZ)
- Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT (GILT)
- Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ)
- Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste (KPÖ)
- Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Öster-
reich. Die Volksbewegung. (WEIßE)
- Sozialistische LinksPartei (SLP)
- Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt
(EUAUS)
- Männerpartei – für ein faires Miteinander (M)
4. Laut am 31. Oktober 2017 verlautbarter Feststellung der Bundeswahlbehörde
wurden bei dieser Wahl von den 5.120.881 abgegebenen Stimmen 50.952 als
ungültig und 5.069.929 als gültig gewertet; es gelangten 183 Mandate zur
Vergabe. Davon entfielen auf die
- Sozialdemokratische Partei Österreichs 1.361.746 Stimmen (26,86 %;
52 Mandate)
- Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei 1.595.526 Stimmen (31,47 %;
62 Mandate)
- Freiheitliche Partei Österreichs 1.316.442 Stimmen (25,97 %; 51 Mandate)
- Die Grünen – Die Grüne Alternative 192.638 Stimmen (3,80 %)
- NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen
und Bürger für Freiheit und Verantwortung 268.518 Stimmen (5,30 %;
10 Mandate)
- Liste Peter Pilz 223.543 Stimmen (4,41 %; 8 Mandate)
- Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT 48.234 Stimmen (0,95 %)
- Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell 8.889 Stimmen (0,18 %)
- Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste
39.689 Stimmen (0,78 %)
- Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Öster-
reich. Die Volksbewegung. 9.167 Stimmen (0,18 %)
- Sozialistische LinksPartei 713 Stimmen (0,01 %)
- Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt
693 Stimmen (0,01 %)
- Männerpartei – für ein faires Miteinander 221 Stimmen (0,00 %)
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