Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung einer Wortfolge in der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 durch den Verfassungsgerichtshof
17. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung einer Wortfolge in der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2013, V 48/2013-18, V 57/2013-18, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 23. Dezember 2013, zu Recht...
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