Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden
107. Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 Gaswirtschaftsgesetz 2011
Artikel 2 Änderung des Energie-Control-Gesetzes
Artikel 3 Änderung des Preistransparenzgesetzes
Artikel 4 Aufhebung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1995
Artikel 1
Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 ? GWG 2011) Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Grundsätze
§ 1. Verfassungsbestimmung
§ 2. Bezugnahme auf Unionsrecht
§ 3. Anwendungsbereich
§ 4. Ziele
§ 5. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
§ 6. Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen
§ 7. Begriffsbestimmungen
2. Teil
Rechnungslegung, Vertraulichkeit, Auskunfts- und Einsichtsrechte, Verbot von Diskriminierung und Quersubventionen
§ 8. Rechnungslegung, Verbot von Quersubventionen
§ 9. Verbot von Diskriminierung
§ 10. Auskunfts- und Einsichtsrechte
§ 11. Vertraulichkeit
3. Teil
Der Betrieb von Netzen
1. Hauptstück
Markt- und Verteilergebiete
1. Abschnitt
Marktgebiete und Marktgebietsmanager
§ 12. Marktgebiete
§ 13. Marktgebietsmanager
§ 14. Pflichten der Marktgebietsmanager
§ 15. Unabhängigkeit des Marktgebietsmanagers
§ 16. Allgemeine Bedingungen des Marktgebietsmanagers
2. Abschnitt
Verteilergebiete und Verteilergebietsmanager
§ 17. Verteilergebietsmanager
§ 18. Pflichten der Verteilergebietsmanager
§ 19. Kooperation des Marktgebietsmanagers und des Verteilergebietsmanagers
§ 20. Unabhängigkeit des Verteilergebietsmanagers
§ 21. Verwaltung der Transportkapazitäten im Verteilergebiet
§ 22. Langfristige Planung
§ 23. Überwachung der langfristigen Planung
§ 24. Entgelt für den Verteilergebietsmanager
§ 25. Maßnahmen zur Beseitigung von kurz- oder mittelfristigen Kapazitätsengpässen
§ 26. Allgemeine Bedingungen des Verteilergebietsmanagers
2. Hauptstück
Allgemeine Rechte und Pflichten der Netzbetreiber
1. Abschnitt
Netzzugang
§ 27. Netzzugang im Verteilernetz
§ 28. Bedingungen des Netzzugangs zu Verteilerleitungsanlagen
§ 29. Änderung von Netzbedingungen
§ 30. Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung für an das Netz angeschlossene Endverbraucher
§ 31. Netzzugang im Fernleitungsnetz
§ 32. Bedingungen des Netzzugangs zu Fernleitungen
§ 33. Verweigerung des Netzzugangs
2. Abschnitt
Festlegungen zum Netzzugang
§ 34. Kapazitätsermittlung
§ 35. Erhöhung der ausweisbaren Kapazität
§ 36. Kapazitätsangebot und -zuweisung
§ 37. Angebot unterbrechbarer Kapazitäten
§ 38. Handel mit Kapazitätsrechten
§ 39. Online-Plattform für das Angebot von Kapazitäten
§ 40. Anspruch auf Übertragung von Kapazitäten
§ 41. Verfahren zur Festlegung durch Verordnung
3. Abschnitt
Ausnahmen vom Netzzugang
§ 42. Neue Infrastrukturen
3. Hauptstück
Ausübungsvoraussetzungen für Netzbetreiber
1. Abschnitt
Voraussetzungen
§ 43. Genehmigung
§ 44. Genehmigungsvoraussetzungen
§ 45. Technischer Betriebsleiter
§ 46. Geschäftsführer
§ 47. Betriebspflicht
2. Abschnitt
Haftpflicht
§ 48. Haftungstatbestände
§ 49. Haftungsgrenzen
§ 50. Haftungsausschluss
§ 51. Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung
3. Abschnitt
Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Netzes
§ 52. Endigungstatbestände
§ 53. Entziehung
§ 54. Umgründung
§ 55. Auflösung einer eingetragenen Personengesellschaft
§ 56. Zurücklegung der Genehmigung
§ 57. Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung
4. Hauptstück
Betrieb von Netzen
1. Abschnitt
Verteilernetze
§ 58. Pflichten der Verteilernetzbetreiber
§ 59. Allgemeine Anschlusspflicht
§ 60. Lastprofile
§ 61. Informationspflichten
2. Abschnitt
Fernleitungsnetze
§ 62. Pflichten der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 63. Koordinierter Netzentwicklungsplan
§ 64. Genehmigung des Netzentwicklungsplans
§ 65. Überwachung des Netzentwicklungsplans
§ 66. Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen
3. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 67. Netzkopplungsvertrag
4. Teil
Virtueller Handelspunkt
§ 68. Aufgaben und Pflichten des Betreibers des Virtuellen Handelspunktes
5. Teil
Systemnutzungsentgelt
1. Hauptstück
Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte
§ 69. Feststellung der Kostenbasis
§ 70. Systemnutzungsentgelte und Ausgleichszahlungen
§ 71. Regulierungskonto
2. Hauptstück
Entgeltkomponenten
§ 72. Bestimmung der Systemnutzungsentgelte
§ 73. Netznutzungsentgelt im Verteilernetz
§ 74. Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz
§ 75. Netzzutrittsentgelt
§ 76. Netzbereitstellungsentgelt
§ 77. Entgelt für Messleistungen
§ 78. Entgelt für sonstige Leistungen
3. Hauptstück
Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung
§ 79. Kostenermittlung für Verteilernetzbetreiber
§ 80. Finanzierungskosten für Verteilernetzbetreiber
§ 81. Ermittlung des Mengengerüsts für Verteilernetzbetreiber
§ 82. Kosten- und Mengenermittlung für Fernleitungsnetzbetreiber
4. Hauptstück
Grundsätze der Entgeltermittlung
§ 83. Entgeltermittlung und Kostenwälzung
§ 84. Netzebenen und Netzbereiche
6. Teil
Bilanzgruppensystem
1. Hauptstück
Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie (Bilanzgruppenkoordinator) § 85. Konzession
§ 86. Ausübungsvoraussetzungen
§ 87. Aufgaben
§ 88. Allgemeine Bedingungen
§ 89. Clearingentgelt
2. Hauptstück
Bilanzgruppen
§ 90. Zusammenfassung der Netzbenutzer in Bilanzgruppen
§ 91. Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 92. Allgemeine Bedingungen der Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 93. Zulassung von Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 94. Widerruf und Erlöschen der Genehmigung
§ 95. Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen
§ 96. Physikalische Abwicklungsstelle für Gasbörsegeschäfte
7. Teil
Speicherunternehmen
§ 97. Zugang zu Speicheranlagen
§ 98. Verfahren betreffend den Zugang zu Speicheranlagen
§ 99. Speichernutzungsentgelte beim verhandelten Speicherzugang
§ 100. Speichernutzungsentgelte beim regulierten Speicherzugang
§ 101. Vorlage von Verträgen
§ 102. Allgemeine Bedingungen für den Speicherzugang
§ 103. Kapazitätsvergabeverfahren
§ 104. Engpassmanagement
§ 105. Pflichten von Speicherunternehmen
8. Teil
Entflechtung
1. Hauptstück
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 106. Voraussetzungen
2. Hauptstück
Entflechtung von Speicherunternehmen
§ 107. Voraussetzungen
3. Hauptstück
Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern
1. Abschnitt
Eigentumsrechtliche Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern
§ 108. Voraussetzungen
2. Abschnitt
Unabhängiger Netzbetreiber (Independent System Operator - ISO) § 109. Voraussetzungen
§ 110. Pflichten
§ 111. Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzeigentümers
3. Abschnitt
Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (Independent Transmissionsystem Operator - ITO) § 112. Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr
§ 113. Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers
§ 114. Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten
§ 115. Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans
§ 116. Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter
4. Abschnitt
Wirksamere Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers
§ 117. Voraussetzungen
5. Abschnitt
Kombinationsnetzbetreiber
§ 118. Kombinationsnetzbetreiber
6. Abschnitt
Verfahren in Bezug auf Fernleitungsnetzbetreiber
§ 119. Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Fernleitungsnetzbetreiber
§ 120. Verfahren zur Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern in Bezug auf Drittländer
9. Teil
Erdgashändler und Versorger
§ 121. Pflichten
10. Teil
Pflichten gegenüber Kunden
§ 122. Netzzugangsberechtigung
§ 123. Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe und Neuanmeldungsprozess
§ 124. Versorger letzter Instanz
§ 125. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas
§ 126. Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial
§ 127. Abschaltung der Netzverbindung und Information der Kunden
§ 128. Intelligente Messgeräte
§ 129. Messdaten von intelligenten Messgeräten
§ 130. Ausweisung der Herkunft (Labeling) 11. Teil
Überwachungsaufgaben
§ 131. Überwachungsaufgaben
12. Teil
Streitbeilegung
§ 132. Verfahren
13. Teil
Erdgasleitungsanlagen und Speicheranlagen außerhalb des Mineralrohstoffgesetzes
1. Abschnitt
Beschaffenheit von Erdgasleitungsanlagen
§ 133. Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen
2. Abschnitt
Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen
§ 134. Genehmigungspflicht
§ 135. Voraussetzungen
§ 136. Vorprüfung
§ 137. Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen
§ 138. Parteien
§ 139. Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende
§ 140. Eigenüberwachung
§ 141. Erlöschen der Genehmigung
§ 142. Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen
§ 143. Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
§ 144. Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage
3. Abschnitt
Enteignung
§ 145. Enteignung
4. Abschnitt
Speicheranlagen außerhalb des Mineralrohstoffgesetzes und Maßnahmen betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
§ 146. Anwendungsbereich
14. Teil
Statistik
§ 147. Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen
15. Teil
Behörden und Verfahren
1. Abschnitt
Behörden
§ 148. Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten
2. Abschnitt
Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen
§ 149. Vorprüfungsverfahren
§ 150. Einleitung des Genehmigungsverfahrens
§ 151. Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte
§ 152. Verfahrenskonzentration
§ 153. Erteilung der Genehmigung
3. Abschnitt
Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen
§ 154. Enteignungsverfahren
16. Teil
Besondere organisatorische Bestimmungen
§ 155. Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
§ 156. Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht
§ 157. Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen
§ 158. Automationsunterstützter Datenverkehr
17. Teil
Strafbestimmungen und Geldbußen
1. Hauptstück
Verwaltungsübertretungen
§ 159. Allgemeine Strafbestimmungen
§ 160. Einbehaltung von Abgabensenkungen
§ 161. Konsensloser Betrieb
§ 162. Preistreiberei
§ 163. Verjährung
2. Hauptstück
Geldbußen
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