Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ? BVergGVS 2012) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird
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Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ? BVergGVS 2012) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ? BVergGVS 2012) Inhaltsverzeichnis
...1. TeilRegelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen § 1. Regelungsgegenstand § 2. Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen § 3. Begriffsbestimmungen 2. TeilVergabeverfahren für Auftraggeber 1. HauptstückGeltungsbereich, Grundsätze 1. AbschnittPersönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten) § 4. Auftraggeber § 5. Bauaufträge § 6. Lieferaufträge § 7. Dienstleistungsaufträge § 8. Abgrenzungsregelungen § 9. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren 2. AbschnittSchwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes § 10. Schwellenwerte § 11. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes § 12. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen § 13. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen § 14. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen § 15. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen § 16. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 3. AbschnittGrundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen § 17. Grundsätze des Vergabeverfahrens § 18. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter § 19. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe § 20. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen § 21. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte § 22. Schutz von Verschlusssachen 2. HauptstückArten und Wahl der Vergabeverfahren 1. AbschnittArten der Vergabeverfahren § 23. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen 2. AbschnittWahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich § 24. Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung § 25. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung § 26. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion § 27. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung § 28. Wahl des wettbewerblichen Dialoges § 29. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 3. AbschnittNur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren § 30. Vergabe von Aufträgen § 31. Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung § 32. Direktvergabe § 33. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung § 34. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 3. HauptstückBestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. AbschnittWege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen § 35. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern § 36. Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber § 37. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 2. AbschnittBekanntmachungen 1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen § 38. Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen § 39. Berichtigung von Bekanntmachungen § 40. Veröffentlichung eines Beschafferprofils § 41. Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene 2. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich § 42. Bekanntmachungen auf Unionsebene § 43. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen § 44. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien § 45. Bekanntmachung einer Vorinformation § 46. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 3. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 47. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 3. AbschnittFristen 1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Fristen § 48. Berechnung der Fristen § 49. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen § 50. Übermittlungs- und Auskunftsfristen 2. UnterabschnittReguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 51. Teilnahmefristen § 52. Angebotsfristen 3. UnterabschnittVerkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 53. Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation § 54. Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien § 55. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit 4. UnterabschnittVorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich § 56. Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen 4. AbschnittEignung der Unternehmer 1. UnterabschnittVon der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer § 57. Ausschlussgründe 2. UnterabschnittEignungsanforderungen und Eignungsnachweise § 58. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung § 59. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber § 60. Nachweis der Befugnis § 61. Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit § 62. Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit § 63. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit § 64. Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit § 65. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer § 66. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 5. AbschnittDie Ausschreibung 1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen § 67. Grundsätze der Ausschreibung § 68. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen § 69. Informationssicherheit § 70. Versorgungssicherheit § 71. Alternativangebote § 72. Abänderungsangebote § 73. Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen § 74. Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen § 75. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen § 76. Berichtigung der Ausschreibung 2. UnterabschnittBesondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote § 77. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote § 78. Kommunikationswege § 79. Dokumentenformate § 80. Verschlüsselung 3. UnterabschnittDie Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag § 81. Arten der Leistungsbeschreibung § 82. Grundsätze der Leistungsbeschreibung § 83. Technische Spezifikationen § 84. Vertragsbestimmungen 4. UnterabschnittBestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 85. Grundsätze der Ausschreibung 6. AbschnittAblauf einzelner Vergabeverfahren § 86. Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung § 87. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung § 88. Ablauf des nicht offenen Verfahrens § 89. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 7. AbschnittDas Angebot 1. UnterabschnittAllgemeine Regelungen für Angebote § 90. Allgemeine Bestimmungen § 91. Form der Angebote § 92. Inhalt der Angebote § 93. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung § 94. Einreichen der Angebote in Papierform § 95. Zuschlagsfrist 2. UnterabschnittBesondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote § 96. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote § 97. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes § 98. Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen § 99. Verordnungsermächtigung 8. AbschnittDas Zuschlagsverfahren 1. UnterabschnittEntgegennahme und Öffnung von Angeboten § 100. Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform § 101. Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote § 102. Speicherung elektronisch übermittelter Angebote 2. UnterabschnittPrüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten § 103. Prüfung der Angebote § 104. Prüfung der Angemessenheit der Preise ? vertiefte Angebotsprüfung § 105. Ausscheiden von Angeboten 3. UnterabschnittDer Zuschlag § 106. Wahl des Angebotes für den Zuschlag § 107. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung § 108. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung § 109. Wirksamkeit des Zuschlages § 110. Form des Vertragsabschlusses 9. AbschnittBeendigung des Vergabeverfahrens § 111. Grundsätzliches § 112. Dokumentationspflichten § 113. Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren § 114. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens § 115. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 4. HauptstückBestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. AbschnittBestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen § 116. Allgemeines und Grundsätze § 117. Schwellenwerte § 118. Bestimmungen über Bekanntmachungen § 119. Eignungskriterien für Subauftragnehmer § 120. Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung § 121. Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages
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