Kundmachung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
| Jurisdiction | Austria |
| Gazette Issue | 48/2025 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2025/48/20250314 |
| Record Number | BGBLA_2025_II_48 |
| Issuer | BMSGPK (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) |
| Published date | 14 March 2025 |
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www.ris.bka.gv.at
BUNDESGESETZBLATT
FÜRDIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025 Ausgegeben am 14. März 2025 Teil II
48. Kundmachung: Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
48. Kundmachung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
Auf Grund des § 11 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. I Nr. 76/1986, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 44/2024, wird kundgemacht:
Folgende Aufgabenbereiche werden mit Wirksamkeit vom 3. März 2025 gemäß Art. 78 Abs. 3 des
Bundes-Verfassungsgesetzes der Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zur Besorgung
übertragen:
1. Angelegenheiten des Gesundheitswesens,
2. Angelegenheiten des Veterinärwesens,
3. Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals,
4. Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle,
5. Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie sowie
6. Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser
nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt ; Koordination der
Konsumentenpolitik.
Schumann
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