Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
| Jurisdiction | Austria |
| Gazette Issue | 62/2025 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2025/62/20250430 |
| Record Number | BGBLA_2025_III_62 |
| Issuer | BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) |
| Published date | 30 April 2025 |
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www.ris.bka.gv.at
BUNDESGESETZBLATT
FÜRDIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025 Ausgegeben am 30. April 2025 Teil III
62. Kundmachung. Geltungsbereich der Berner Überein kunft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst
62. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Berner
Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Die Re gierung des Königreichs Saudi-Arabien hat am 6 . Februar 2025 gegenüber dem
Generaldirektor der WIPO eine Erklärung abgegeben, wonach sie die in Art. II und III des Anhangs der
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, revidiert
in Paris am 24 . Juli 1971 (BGBl. Nr. 319/1982 idF BGBl. Nr. 133/1985, letzte Kundmachung des
Geltungsbereichs BGBl. II I Nr. 19/2025), vorgesehenen Be fugnisse während der Zehnjahresfrist, die am
10. Oktober 2034 abläuft, in Anspruch nimmt. Diese Erklärung wird mit 11. Mai 2 025 wirksam.
Stocker
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