Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
| Jurisdiction | Austria |
| Gazette Issue | 56/2025 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2025/56/20250430 |
| Record Number | BGBLA_2025_III_56 |
| Issuer | BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) |
| Published date | 30 April 2025 |
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www.ris.bka.gv.at
BUNDESGESETZBLATT
FÜRDIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025 Ausgegeben am 30. April 2025 Teil III
56. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
56. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des
Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat So malia am 25. März 2025 seine
Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 84/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGB l. III
Nr. 10/2025) hinterlegt und dabei den Vorbehalt erklärt, sich durch die Besti mmungen des Art. 35 Abs. 2
des Übereinkommens über die Beilegung von Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren oder über die
Anrufung des Internationalen Gerichtshofs nicht als gebunden zu betrachten, es sei d enn, es besteht eine
gesonderte Vereinbarung zwischen den betreffenden Parteien.
Stocker
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