Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation
| Jurisdiction | Austria |
| Gazette Issue | 130/2025 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2025/130/20250813 |
| Record Number | BGBLA_2025_III_130 |
| Issuer | BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) |
| Published date | 13 August 2025 |
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www.ris.bka.gv.at
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025 Ausgegeben am 13. August 2025 Teil III
130. Kundmachung: Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale
Patentklassifikation
130. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Straßburger
Abkommens über die internationale Patentklassifikation
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges E igentum (WIPO) haben
folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Straßburger Abkommen über die internationale
Patentklassifikation (BGBl. Nr. 517/1975 idF BGBl. Nr. 125/1984, letzte Kundmachung des
Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 126/2022) hinterlegt:
Staaten:
Datum des Inkrafttretens gemäß
Art. 13 Abs. 1 lit. b:
Chile
12. Juli 2026
Indien
7. Juli 2026
Stocker
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