Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
| Jurisdiction | Austria |
| Gazette Issue | 185/2025 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2025/185/20251118 |
| Record Number | BGBLA_2025_III_185 |
| Issuer | BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) |
| Published date | 18 November 2025 |
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025 | Ausgegeben am 18. November 2025 | Teil III |
185. Kundmachung: | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung |
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ist das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1968,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 51 aus 2024,) für Ruanda nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde mit Wirkung vom 5. Juni 2024 in Kraft getreten.
Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Ruanda folgende Erklärung abgegeben:
Die Republik Ruanda möchte aufgrund interner Erwägungen Urkunden, die eine Vollmacht für Vermögensangelegenheiten erteilen, von der Beglaubigung gemäß dem Apostille-Übereinkommen in Ruanda ausnehmen.
Gemäß Artikel 6, des Übereinkommens hat Ruanda das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation) als zuständige Behörde bestimmt.
Laut weiteren Mitteilungen des...
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