Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

 
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9. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (BGBl. III Nr. 169/2001) hinterlegt:

Staaten/Organisation: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Australien 5. August 2003
Belarus 26. November 2002
Belgien 5. September 2002
Brasilien 17. Februar 2006
China 13. September 2006
Estland 3. Februar 2006
Island 27. Jänner 2006
Italien 8. Februar 2006
Japan 26. August 2003
Korea, Republik 16. September 2002
Kirgisistan 18. Dezember 2006
Litauen 16. März 2004
Luxemburg 21. August 2001
Russische Föderation 19. Jänner 2006
Südafrika 15. November 2006
Uruguay 28. Dezember 2005
Vereinigte Staaten 15. April 2003
EURATOM 4. Oktober 2005

Nachstehende Staaten bzw. Organisation haben anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

China:

1. Die Regierung der Volksrepublik China legt den Ausdruck "grenzüberschreitende Verbringung" gemäß Art. 2 lit. u sowie gemäß Art. 27 wie folgt aus: vor der Zustimmung einer Vertragspartei zu einer grenzüberschreitenden Verbringung aus der Anlage eines anderen Vertragsstaates bestätigt jene Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, die Bestimmungsstaat ist, die genannte grenzüberschreitende Verbringung gemeinsam mit dem Ursprungsstaat der genannten grenzüberschreitenden Verbringung und holt die Genehmigung des genannten Ursprungsstaates ein.
2. Sofern die Regierung der Volksrepublik China nichts anderes mitteilt, wird das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle nicht auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China angewendet.

EURATOM:

Folgende Staaten sind derzeit Mitglieder der Europäischen...

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