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Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Standard- und Muster-Verordnung 2004 ? StMV 2004 geändert wird (Novelle zur StMV 2004)

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Vincent

105. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Standard- und Muster-Verordnung 2004 ? StMV 2004 geändert wird (Novelle zur StMV 2004) Auf Grund des § 17 Abs. 2 Z 6 und des § 19 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird verordnet:

Die Standard- und Muster-Verordnung 2004 ? StMV 2004, BGBl. II Nr. 312, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 152/2010, wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage 1 wird jeweils das Wort ?Familienstand?, gleich in welcher grammatikalischen Form, durch das Wort ?Personenstand? in der richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

2. In der Anlage 1 entfällt in der Standardanwendung ?SA001 Rechnungswesen und Logistik? in den Datenarten Nr. 02 und Nr. 40 jeweils der Klammerausdruck ?(Titel, akad. Grad) ?.

3. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA001 Rechnungswesen und Logistik? in den Datenarten Nr. 33 und Nr. 70 jeweils der Klammerausdruck ? (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht)? durch die Wortfolge ?, Anrede/Geschlecht? ersetzt.

4. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA001 Rechnungswesen und Logistik? in den Datenarten Nr. 78, Nr. 84 und Nr. 92 jeweils die Wortfolge ?(Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung? durch die Wortfolge ?oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht? ersetzt.

5. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse? unterhalb der Zeile mit der Ordnungsnummer 66 folgende Zeile angefügt:

?66a Schwerarbeitszeiten 2?

6. In der Anlage 1 werden in der Standardanwendung ?SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse? unterhalb der Zeile mit der Ordnungsnummer 108 folgende Zeilen angefügt:

?109 Schwerarbeitszeiten 2
Bewerber: 110 Ordnungszahl(en) ---
111 Name (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
112 Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
113 Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
114 Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
115 Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
116 Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
117 E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
118 Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
119 Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
120 Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
121 Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
122 Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben) ---
123 Sprachkenntnisse ---
124 Spezielle Berufserfordernisse ---
125 Testergebnisse ---?

7. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse?

- in den Datenarten Nr. 02 und Nr. 68 jeweils die Wortfolge ?Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel? durch das Wort ?Name? ersetzt;

- in der Datenart Nr. 03 die Wortfolge ?frühere Familiennamen? durch die Wortfolge ?Frühere Namen (Namensteile)? ersetzt;

- in der Datenart Nr. 69 die Wortfolge ?Frühere Familiennamen? durch die Wortfolge ?Frühere Namen (Namensteile)? ersetzt.

8. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse? der Empfängerkreis 2:

?2 Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen);?

9. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA003 Mitgliederverwaltung? in den Datenarten Nr. 02, Nr. 18 und Nr. 29 jeweils die Wortfolge ?Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel? durch das Wort ?Name? ersetzt.

10. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände? in den Datenarten Nr. 01, Nr. 20 und Nr. 50 jeweils die Wortfolge ?Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel? durch das Wort ?Name? ersetzt.

11. In der Anlage 1 entfällt in der Standardanwendung ?SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände? in der Datenart Nr. 37 das Wort ?Titel? und der davorliegende Beistrich.

12. In der Anlage 1 entfällt in der Standardanwendung ?SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts? jeweils in den Datenarten Nr. 03, Nr. 08 und Nr. 34 der Klammerausdruck ?(Titel, akad. Grad) ?.

13. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse? die Zeile mit der Ordnungsnummer 01:

?01 Name 1 ? 5?

14. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse? die Zeile mit der Ordnungsnummer 03:

?03 Wohnanschrift 1 ? 5?

15. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse? die Zeile mit der Ordnungsnummer 04:

?04 Geburtsdatum 1 ? 5?

16. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen? die Zeile mit der Ordnungsnummer 03:

?03 Name, Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation 1?

17. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz? die Zeile mit der Ordnungsnummer 03:

?03 Name 1 ? 13?

18. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz? in der Datenart Nr. 04 die Wortfolge ?frühere Vor- und Familiennamen/Geschlechtsname? durch die Wortfolge ?Frühere Namen (Namensteile)? ersetzt.

19. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz? die Zeile mit der Ordnungsnummer 06:

?06 Datum und Ort der Geburt 1 ? 13?

20. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz? die Zeile mit der Ordnungsnummer 12:

?12 Wohnanschrift 1 ? 13?

21. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz? die Zeile mit der Ordnungsnummer 22:

?22 Name 1 ? 8, 11 ? 13?

22. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz? die Zeile mit der Ordnungsnummer 24:

?24 Datum und Ort der Geburt 1 ? 8, 11 ? 13?

23. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz? die Zeile mit der Ordnungsnummer 30:

?30 Name 1 ? 6, 11 ? 13?

24. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz? die Zeile mit der Ordnungsnummer 32:

?32 Datum und Ort der Geburt 1 ? 6, 11 ? 13?

25. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA010 Melderegister? im Abschnitt ?A. Lokales Melderegister? die Zeile mit der Ordnungsnummer 07:

?07 Frühere Namen (Namensteile) 1, 2, 4, 7, 10 ? 19, 21?

26. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA010 Melderegister? im Abschnitt ?A. Lokales Melderegister? die Zeile mit der Ordnungsnummer 11:

?11 Personenstand 1, 4, 10, 11, 20, 21?

27. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA010 Melderegister? im Abschnitt ?A. Lokales Melderegister? die Zeile mit der Ordnungsnummer 45:

?45 Personenstand 1, 4, 10, 11, 20, 21?

28. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA010 Melderegister? im Abschnitt ?A. Lokales Melderegister?

- in den Datenarten Nr. 06 und Nr. 40 jeweils die Wortfolge ?Vorname(n), Familienname(n), akademische(r) Grad(e) und Titel? durch das Wort ?Name? ersetzt;

- in der Datenart Nr. 61 die Wortfolge ?Vorname(n) und Familienname(n), akademische(r) Grad(e)? durch das Wort ?Name? ersetzt;

- in den Datenarten Nr. 41 und Nr. 72 jeweils die Wortfolge ?Familienname(n) vor der ersten Eheschließung? durch die Wortfolge ?Frühere Namen (Namensteile)? ersetzt.

29. In der Anlage 1 wird in der Standardanwendung ?SA010 Melderegister? im Abschnitt ?B. Zentrales Melderegister?

- in den Datenarten Nr. 05, Nr. 32 und Nr. 69 jeweils die Wortfolge ?Vorname(n), Familienname(n), akademische(r) Grad(e) und Titel? durch das Wort ?Name? ersetzt;

- in der Datenart Nr. 56 die Wortfolge ?Vorname(n) und Familienname(n), akademische(r) Grad(e)? durch das Wort ?Name? ersetzt;

- in den Datenarten Nr. 06, Nr. 33 und Nr. 67 jeweils die Wortfolge ?Familienname(n) vor der ersten Eheschließung? durch die Wortfolge ?Frühere Namen (Namensteile)? ersetzt.

30. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten? im Abschnitt ?A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten? die Zeile mit der Ordnungsnummer 04:

?04 Name 1 ? 9, 11, 12?

31. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten? im Abschnitt ?A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten? die Zeile mit der Ordnungsnummer 05:

?05 Geburtsjahr 1 ? 9, 11, 12?

32. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten? im Abschnitt ?A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten? die Zeile mit der Ordnungsnummer 06:

?06 Geburtstag und -monat 1, 2, 6 ? 9, 12?

33. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten? im Abschnitt ?A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten? die Zeile mit der Ordnungsnummer 08:

?08 Hauptwohnsitz (Wohnadresse) 1 ? 9, 11, 12?

34. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten? im Abschnitt ?A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten? die Zeile mit der Ordnungsnummer 09:

?09 Früherer Hauptwohnsitz 6, 7, 12?

35. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten? im Abschnitt ?A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten? die Zeile mit der Ordnungsnummer 23:

?23 Name 1 ? 7, 9, 10, 12?

36. In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung ?SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten? im Abschnitt ?A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten...

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