Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen

188. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen

Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 15. Mai 2009 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindex 2000 für den Monat März 2009 verordnet:

Artikel I

1. In § 16 Abs. 1 GGG werden ersetzt
a) in Z 1 der Betrag von "694 Euro" durch den Betrag von "733 Euro" und
b) in Z 2 der Betrag von "2 334 Euro" durch den Betrag von "2 465 Euro".
2. In § 17 GGG werden ersetzt
a) in lit. a der Betrag von "1 167 Euro" durch den Betrag von "1 232 Euro" und
b) in lit. b der Betrag von "5 835 Euro" durch den Betrag von "6 162 Euro".
3. In der Tarifpost 1
a) werden in der Spalte "Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert

von 19 Euro auf 20 Euro,
von 37 Euro auf 39 Euro,
von 52 Euro auf 55 Euro,
von 87 Euro auf 92 Euro,
von 140 Euro auf 148 Euro,
von 257 Euro auf 271 Euro,
von 607 Euro auf 641 Euro,
von 1 191 Euro auf 1 258 Euro,
von 2 384 Euro auf 2 518 Euro,
von 3 577 Euro auf 3 778 Euro,
von 4 769 Euro auf 5 037 Euro,
von 5 962 Euro auf 6 296 Euro und
von 1 661 Euro auf 1 754 Euro;

b) wird in der Anmerkung 9 der Betrag von "210 Euro" durch den Betrag von "222 Euro" ersetzt.
4. In der Tarifpost 2
a) werden in der Spalte "Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert

von 15 Euro auf 16 Euro,
von 33 Euro auf 35 Euro,
von 58 Euro auf 61 Euro,
von 117 Euro auf 124 Euro,
von 233 Euro auf 246 Euro,
von 467 Euro auf 493 Euro,
von 934 Euro auf 986 Euro,
von 1 753 Euro auf 1 851 Euro,
von 3 507 Euro auf 3 704 Euro,
von 5 260 Euro auf 5 555 Euro,
von 7 014 Euro auf 7 407 Euro,
von 8 768 Euro auf 9 260 Euro und
von 2 443 Euro auf 2 580 Euro;

b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von "279 Euro" durch den Betrag von "295 Euro" ersetzt.
5. In der Tarifpost 3
a) werden in der Spalte "Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert

von 175 Euro auf 185 Euro,
von 292 Euro auf 308 Euro,
von 584 Euro auf 617 Euro,
von 1 168 Euro auf 1 234 Euro,
von 2 337 Euro auf 2 468 Euro,
von 4 676 Euro auf 4 938 Euro,
von 7 014 Euro auf 7 407 Euro,
von 9 352 Euro auf 9 877 Euro,
von 11 690 Euro auf 12 346 Euro und
von 3 258 Euro auf 3 441 Euro;

b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von "418 Euro" durch den Betrag von "441 Euro" ersetzt.
6. In der Tarifpost 4
a) werden in der Spalte "Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert

von 14 Euro auf 15 Euro,
von 32 Euro auf 34 Euro,
von 37 Euro auf 39 Euro,
von 51 Euro auf 54 Euro,
von 68 Euro auf 72 Euro,
von 87 Euro auf 92 Euro,
von 126 Euro auf 133 Euro,
von 152 Euro auf 161 Euro,
von 152 Euro auf 161 Euro,
von 29 Euro auf 31 Euro,
von 37 Euro auf 39 Euro,
von 48
...

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